Referendum vom Tisch

Vor allem SP, Grüne und die EDU wehren sich dagegen, dass der Grosse Rat seine Aufsichtskompetenzen über die Thurgauer Kantonalbank an die Kantonsregierung abgeben soll. Im Raum stand gar eine Referendumsdrohung.

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Vor allem SP, Grüne und die EDU wehren sich dagegen, dass der Grosse Rat seine Aufsichtskompetenzen über die Thurgauer Kantonalbank an die Kantonsregierung abgeben soll. Im Raum stand gar eine Referendumsdrohung. Regierungsrat und vorberatende Kommission wollen jetzt aber die Bedingung der Parteien erfüllen: Der Grosse Rat soll die Eigentümerstrategie der Kantonalbank genehmigen dürfen. Falls der Rat das Gesetz so ändert, sei das Referendum wohl vom Tisch, sagt EDU-Kantonsrat Daniel Wittwer. Der Rat behalte einen Teil seines Einflusses. (hal)

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