Rechte tadeln voreilige Regierung

Kritiker von Verkehrsanordnungen sollen vor dem Gang ans Gericht angehört werden. Dieses Anliegen einer Motion setzte der Regierungsrat um, ohne die Diskussion darüber im Parlament anzuhören.

Silvan Meile
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Stephan Tobler SVP-Kantonsrat und Gemeindeammann in Egnach (Bild: Reto Martin)

Stephan Tobler SVP-Kantonsrat und Gemeindeammann in Egnach (Bild: Reto Martin)

WEINFELDEN. «Das ist nicht gerade diplomatisch», sagt Stephan Tobler (SVP, Neukirch) an der Sitzung des Grossen Rates. Tobler meint damit die Behandlung seiner Motion. Darin forderte er mit 62 Mitunterzeichnern vom Regierungsrat, die Gesetzesgrundlage so zu ändern, «dass für Verkehrsanordnungen vorgängig ein Einsprache- oder Anhörungsverfahren durchgeführt werden kann».

«Im stillen Kämmerlein»

Dadurch könne vermieden werden, dass gegen jede Verkehrsanordnung – beispielsweise solche für verkehrsberuhigende Massnahmen, Tempobegrenzungen oder die Bewirtschaftung von Parkplätzen – direkt Beschwerde ans Verwaltungsgericht möglich ist. Deshalb erklärt Tobler in seiner Motion, dass eine Verhandlungsmöglichkeit im Rahmen eines Einsprache- oder Anhörungsverfahrens von Vorteil wäre, bevor jedesmal das Gericht angerufen wird, wenn jemand mit einer Verkehrsanordnung nicht einverstanden ist.

Bevor gestern Toblers Motion im Grossen Rat diskutiert wurde, handelte der Regierungsrat und verabschiedete eine entsprechende Änderung der Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz. Er führte ein Verfahren ein, dass für publizierte Verkehrsanordnungen während 20 Tagen beim Departement Bau und Umwelt Einwendungen eingereicht werden können. Das soll im Einzelfall vor der allfälligen Beschwerde ans Verwaltungsgericht einen Raum für Gespräche und Lösungen bieten. Dass die Regierung voreilig reagierte und nun empfahl, seine Motion als nicht erheblich zu erklären, empfindet Tobler eben nicht gerade als diplomatisch.

«Die Gemeinden und Parteien wurden nicht zur Vernehmlassung eingeladen», sagt er im Grossen Rat. Stattdessen hätte die Regierung «im stillen Kämmerlein» eine Verordnung erlassen, ohne die Diskussion im Parlament abzuwarten. Er fordert an Stelle der Verordnung nun konkret eine Gesetzesänderung mit der Möglichkeit für formelle Einsprachen, statt nur Einwände anmerken zu können, wie es die Regierung vorsieht.

Ein Graben durch die Ratsmitte

«Wir suchten eine schnelle und ressourcenschonende Lösung und wollten den Verwaltungsapparat nicht aufblähen», rechtfertigt die zuständige Regierungsrätin Carmen Haag das schnelle Handeln des Kantons. Doch statt Worten des Lobes für die unbürokratische Umsetzung des Anliegens prallt der Regierungsrätin im Parlament Tadel von bürgerlicher Seite entgegen. Kurt Baumann (SVP, Sirnach) bemängelt, dass die Verordnung keinen Kreis möglicher Einsprecher definiere. Bruno Lüscher (FDP, Aadorf) kritisierte den Alleingang des Regierungsrats ohne den Einbezug der Gemeinden und verlangt statt der Verordnung ein «klares, transparentes Rechtsmittelverfahren».

Unterstützung bekam Regierungsrätin Haag von der eigenen Partei. Alex Frei (CVP, Eschlikon) lobte eben die «unkomplizierte und unbürokratische sowie bürgerfreundliche» Vorgehensweise, die das Anliegen des Motionärs erst noch kostengünstig erfülle. Diese Meinung teilten auch die Fraktionen der BDP und der SP. Und so wurde das Geschäft zu einer parteipolitischen Angelegenheit. Mit 59 zu 49 Stimmen wurde die Motion schliesslich gutgeheissen, wodurch die Regierung die von Tobler verlangte Gesetzesgrundlage ausarbeiten muss. Die Parteien äusserten sich einstimmig. Dadurch tat sich ein Graben durch die Mitte des Parlaments auf.