RAUMPLANUNG: Wachsen ohne neues Bauland

Der Kanton überweist den überarbeiteten Richtplan an den Grossen Rat. Kritik aus den Gemeinden wurde aufgenommen. Zur Windenergie wird ein separates politisches Geschäft vorbereitet.

Silvan Meile
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Die Gemeinde Mammern muss Bauland in der Grösse von drei Fussballfeldern auszonen. (Bild: Olaf Kühne)

Die Gemeinde Mammern muss Bauland in der Grösse von drei Fussballfeldern auszonen. (Bild: Olaf Kühne)

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

Die Bedenken der Windkraftgegner sind im Thurgau unübersehbar. Knapp 100 der 318 Einsprachen zum überarbeiteten kantonalen Richtplan kommen von Leuten, die sich gegen die Erzeugung von Windenergie in der Nähe ihres Wohnortes wehren. Hauptsächlich aus Braunau und Wuppenau, wo eine Energiefirma mit einem Messmast die Wirtschaftlichkeit von Windenergie ermittelte, kommt der Protest gegen Windenergie im Thurgau.

Windenergie wird ein separates Politgeschäft

Nun hat der Kanton das Kapitel Windenergie im Richtplan überarbeitet. «Die Karte enthält die konkreten Potenzialgebiete für Windgebiete nicht mehr», gab Regierungsrätin Carmen Haag bekannt. Sie stellte den überarbeiteten Richtplan gestern vor. Dieser soll noch in diesem Jahr als Geschäft in den Grossen Rat kommen. Das Thema Windenergie ist aber nicht vom Tisch. An diesem Thema werde weitergearbeitet, erklärt Haag. Die Thurgauer Gebiete, in denen Windenergie Sinn machen könnte, würden noch exakter und kleinflächiger ausgeschieden werden. Dass dies nötig sei, hätten auch Gespräche mit dem Bund ergeben. In einer eigenen Vorlage wird das Thema Windenergie später in den Grossen Rat kommen und dann allenfalls nachträglich in den Richtplan einfliessen. Solange dort Windenergie nicht explizit festgehalten ist, fehlt die rechtliche Grundlage, konkrete Windparkprojekte im Thurgau ins Auge zu fassen.

Auch aus den Gemeinden prasselte in der Vernehmlassung Kritik auf den neuen Richtplan ein. Gemeindepräsidenten beklagten einen Kompetenzverlust und eine Überreglementierung. Nun hat der Kanton auch diesbezüglich einen Schritt zurückgemacht. «Generell wurde bei der Überarbeitung darauf geachtet, wo immer möglich zu entschlacken und keine unnötigen Kompetenzverschiebungen hin zum Kanton vorzunehmen», sagte Hubert Frömelt, Leiter der Abteilung kantonale Planung. Viele Gemeinden dürften sich etwa freuen, dass nun auf ein Unterkapitel zur Strategie der Siedlungsentwicklungen im Richtplan verzichtet wird und stattdessen auf den kommunalen Richtplan verwiesen wird.

Das grosse Ziel der vorliegenden Fassung ist es, eine weitere Zersiedelung der Landschaft bei anhaltendem Bevölkerungswachstum zu verhindern. Die Dörfer und Städte müssen nach innen wachsen. «Wachstum wird auch künftig überall möglich sein, aber nicht überall im gleichen Umfang», sagt Haag. Der Regierungsrat habe bewusst darauf verzichtet, die künftigen Bauzonen auf ein noch höheres Bevölkerungsszenario auszurichten, um auch im Vergleich mit den umliegenden Kantonen keine Sogwirkung zu entfachen.

Zwei Prozent der Siedlungsfläche als Kontingent

Die nun im kantonalen Richtplan festgesetzte Gesamtfläche des Siedlungsgebietes darf aufgrund des an der Urne angenommenen Gegenvorschlags zur Gesetzesinitiative bis Ende 2040 nicht mehr vergrössert werden. Die Gemeinden Mammern und Hefenhofen werden nun sogar gezwungen sein, ihre Bauzonen zu verkleinern.

98 Prozent des Siedlungs­gebietes seien auf einer Karte verortet, erklärte Andrea Näf-Clasen, Chefin des Amtes für Raumentwicklung. 220 Hektaren beziehungsweise zwei Prozent der kantonalen Siedlungsfläche sei hingegen nicht vorortet und stehe als sogenanntes Kontingent zur Verfügung. Näf-Clasen zeigte sich erfreut, dass auch das Bundesamt für Raumentwicklung dieses System mit den noch nicht verorteten Kontingenten akzeptiert. «Dadurch haben wir einen Handlungsspielraum geschaffen, der es möglich macht, auch inskünftig flexibel und zeitnah auf neue Bedürfnisse und veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren.»