Raumplanung: Stimmvolk hat das letzte Wort

ST. GALLEN. Das Referendum «Stoppt die Zerstörung der St. Galler Landschaft» ist zustande gekommen. Nach weniger als vier Wochen und trotz Osterfeiertagen konnten bereits deutlich mehr als die notwendigen 4000 Unterschriften gesammelt werden. Das teilte das Referendumskomitee gestern mit.

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ST. GALLEN. Das Referendum «Stoppt die Zerstörung der St. Galler Landschaft» ist zustande gekommen. Nach weniger als vier Wochen und trotz Osterfeiertagen konnten bereits deutlich mehr als die notwendigen 4000 Unterschriften gesammelt werden. Das teilte das Referendumskomitee gestern mit. Die Sensibilisierung für das Thema Landschaftsschutz und Zersiedelung sei bei der Bevölkerung hoch, heisst es in der Medienmitteilung. «Die Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht, warum trotz der klaren Annahme des neuen Raumplanungsgesetzes im Jahr 2013 Baulobby und Hauseigentümer weiterhin versuchen, die Raumplanung zu unterwandern. Die St. Galler Bevölkerung will offensichtlich eine echte Raumplanung mit massvollem Landverbrauch.»

Streit um Entwicklungsszenario

Im Februar hatte der Kantonsrat eine Änderung des Baugesetzes gutgeheissen, welche die Kompetenzen zur Anpassung des Richtplans neu regelt. Damit würde künftig das Parlament bestimmen, wo und wie viel im Kanton gebaut werden darf. Heute ist der Richtplan Sache der Regierung. Auslöser für die Änderung war die Richtplanvariante der Regierung. Diese hatte sich für ein Szenario mit mittlerem Wachstum entschieden. Den Wirtschafts- und Bauverbänden war dies zu wenig. Sie fürchten, dass der Kanton sich damit einengt und die wirtschaftliche Entwicklung gefährdet. Eine Allianz aus Grünliberalen, Grünen, SP, EVP, Mieterverband und Umweltverbänden ergriff daraufhin das Referendum.

Sammelaktion abgebrochen

Die Sammelfrist für das Referendum läuft noch bis zum 27. April. Wegen des raschen Sammelerfolgs sei die aktive Unterschriftensammlung am Samstag eingestellt worden, teilte das Komitee mit. Das Referendum soll am 24. April eingereicht werden. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im November statt. (ar)

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