Raumplanung spaltet St. Galler Freisinn

Die St. Galler FDP kämpft beim Raumplanungsgesetz gegen den FDP-Baudirektor.

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ST. GALLEN. Im Kanton St. Gallen schlossen sich die CVP und die anderen Mitteparteien BDP und GLP beim Raumplanungsgesetz (RPG) den Befürwortern (SP, Grüne, GLP) an – bei der CVP mit klarer Mehrheit (87:22) der Delegierten. Keine Überraschung war das klare Nein der SVP-Delegierten (107:6). Ebenso wenig verblüffte, dass die St. Galler FDP anders als die Aargauer oder Berner dem Kurs der Mutterpartei folgt.

Gegen den Baudirektor

Jedoch stellt das Resultat an der freisinnigen Mitgliederversammlung in Altstätten (63:36) eine heftige Ausmarchung in Aussicht; immerhin sind Baudirektor Willi Haag und Kantonsplaner Ueli Strauss FDP-Mitglieder und engagiert sich die frühere Ständerätin Erika Forster (FDP) an vorderster Front für eine verbindlichere Raumplanung. Die Mehrheit folgte dem Thurgauer alt Nationalrat Werner Messmer, der das Ja zum RPG in der Angst vor der Landschafts-Initiative verortete – und Angst sei ein schlechter Ratgeber.

«Die sind zu selbstsicher»

Willi Haags Baudirektion, die «ihre Hausaufgaben restriktiv gemacht» habe und «keine oder nur in seltenen Ausnahmen Auszonungen machen müsste», wurde auch von Messmer gelobt. Nur dass die RPG-Gegner das Schulterklopfen anders deuten – «darum braucht es dieses Gesetz nicht». Ein Trugschluss, wie Haag warnt: «Wenn meine FDP-Kollegen meinen, sie könnten im Herbst dann auch die brandgefährliche Landschafts-Initiative bodigen, sind sie zu selbstsicher.»

Haag begreift den Widerstand aus den eigenen Reihen nicht. Der von den Baudirektoren mit dem Bundesrat ausgehandelte Gegenvorschlag lasse den Kantonen viel Spielraum. In anderen Kantonen finden sich in den Ja-Komitees FDP- oder sogar SVP-Politiker, wie im Thurgau Ständerat Roland Eberle und Regierungsrat Jakob Stark (als Präsident der Baudirektorenkonferenz auch auf Bundesebene engagiert). Umso mehr fällt auf, dass im Ja-Komitee der Kantone St. Gallen und beider Appenzell diese fehlen; wobei sich Haag noch eintragen will. (mel)