RAUMPLANUNG: Regierung lehnt Richtplanmotion ab

Eine Motion verlangt, auf die Reduktion von Bauzonen und Richtplangebieten zu verzichten. Das wäre bundesrechtswidrig und entspreche nicht den Beschlüssen des Grossen Rates, sagt der Regierungsrat.

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Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Motion «Verzicht auf Rückzonungen bei der Teilrevision des kantonalen Richtplans (KRP)» für nicht erheblich zu erklären. Mit dem Vorstoss wehren sich die SVP-Kantonsräte Ruedi Zbinden (Mettlen), Walter Knöpfli (Kesswil) und Martin Salvisberg (Amriswil) gegen Änderungen im Richtplan. Sie wollen erreichen, dass der kantonale Richtplan beziehungsweise das Baugesetz so ergänzt wird, dass Zonenplan- und Richtplangebiete erhalten bleiben. Denn mit der Teilrevision des Richtplans beabsichtige das kantonale Amt für Raumentwicklung in vielen Gemeinden das Richtplangebiet «massiv zu reduzieren», argumentieren die Motionäre. Das sei für die Gemeinden schmerzlich und schädlich.

Motion teilweise für unzulässig erklärt

«Mit ihrem Vorstoss möchten die Motionäre erreichen, dass auf Festlegungen verzichtet wird, welche eine Reduktion der Bauzonen oder der Richtplangebiete führen könnten», schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung der Motion. Zudem soll die «Raumnutzerdichte besser auf die grobkörnige Thurgauer Siedlungsstruktur» angepasst und ein Austausch von Richtplanflächen unter den Gemeinden unabhängig von den Raumtypen ermöglicht werden. Die Motion sei aber zumindest teilweise unzulässig, hält die Regierung fest. Und zwar dort, wo der Vorstoss direkt «auf eine Änderung des vom Regierungsrat zu erlassenen Richtplans zielt». Dies gelte auch für die verlangte Anpassung des Richtplans bezüglich Raumnutzerdichte und Flächenaustausch.

Eine Motion und 320 Eingaben

Die Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes mit einer Bestimmung, welche den Verzicht auf die Reduktion von Bauzonen und Richtplangebieten festschreibt, wäre bundesrechtswidrig und würde auch den kürzlich gefassten Beschlüssen des Grossen Rates im Zusammenhang mit der Behandlung der KulturlandInitiative widersprechen, schreibt der Regierungsrat. Zudem sei er der Auffassung, dass ein sorgfältiger Umgang mit der knappen Ressource Boden dem Willen des Volkes entspreche: «Dazu gehört auch, dass überdimensionierte Bauzonen und Siedlungsgebiete reduziert werden.»

Nebst dieser Motionsbeantwortung müssen derzeit 320 Eingaben zur Richtplanrevision ausgewertet werden.

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

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