Raumplaner bremsen Bauboom

Das Thurgauer Baudepartement verweigert die Einzonung von 11 000 Quadratmetern ins Siedlungsgebiet. Das Verwaltungsgericht stützt den Entscheid. Die Gemeinde verfüge über genügend Reserven. Die bestehende Bauzone sei nur zu 78 Prozent überbaut.

Thomas Wunderlin
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Hubert Frömelt Amt für Raumentwicklung (Archivbild: Nana do Carmo)

Hubert Frömelt Amt für Raumentwicklung (Archivbild: Nana do Carmo)

FRAUENFELD. Anderthalb Fussballfelder gross ist das landschaftlich reizvolle Tälchen, das eine Thurgauer Gemeinde zur Überbauung mit Einfamilienhäusern freigeben wollte. Im Juni 2012 beschloss der Gemeinderat, die 11 000 Quadratmeter im Richtplan als Siedlungsgebiet zu bezeichnen. Das kantonale Baudepartement verweigerte jedoch die Zustimmung. Die bestehenden Wohnzonen seien nur zu 78 Prozent überbaut.

Landschaftlich reizvoll

Laut Baudepartement würde der Ortseingang zudem auf eine «glazial geprägte Kuppe» vorverlagert. Diese sei landschaftlich ebenso reizvoll wie das Tälchen.

Das Thurgauer Verwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Gemeinde im April 2014 ab, wie dem kürzlich veröffentlichten Rechenschaftsbericht des Gerichts zu entnehmen ist. Die ungenannte Gemeinde gehört zu einer von 25, die im Richtplan als zentrale Orte in Entwicklungsräumen bezeichnet wurden; dazu gehören etwa Ermatingen, Wängi und Horn. Es handelt sich um die mittlere von drei Zentren-Kategorien im Kanton. Zuoberst stehen 12 kantonale und regionale Zentren, zuunterst 9 zentrale Orte im ländlichen Raum.

Für den Gemeinderat stand im Vordergrund, dass die Bevölkerung «in einer nicht geahnten Geschwindigkeit» wachse. Die Bevölkerungszunahme sei 2013 mit 76 Personen deutlich höher als in den Vorjahren ausgefallen. Zurzeit stünden 110 Wohnungen im Bau, was weitere 275 Einwohner bringe. Diese Entwicklung werde sich fortsetzen, weshalb die Baulandreserven rasant gefüllt würden.

Mit dem Richtplan steuert die Regierung die Siedlungsentwicklung. Er muss vom Grossen Rat und vom Bundesrat genehmigt werden. Für die zentralen Orte in Entwicklungsräumen findet sich darin keine direkte Aussage zum gewünschten Bevölkerungswachstum. Eine offensive Bodenvorratspolitik ist jedoch den kantonalen und regionalen Zentren vorbehalten.

Ein Wachstum «in einer nicht geahnten Geschwindigkeit» ist deshalb laut Verwaltungsgericht in einem zentralen Ort in Entwicklungsräumen offensichtlich nicht erwünscht. Ein Grundsatz des Richtplans sei zudem: «Die Siedlungsentwicklung ist in erster Linie nach innen zu richten.» Die Gemeinde verfüge noch für 25 Jahre über Reserven, auch wenn sich das jährliche Wachstum der letzten zwanzig Jahre auf 30 verdopple. Flächen, die erst noch landschaftliche Qualitäten aufweisen und ausserhalb des überbauten Gebietes liegen, müssten nicht «offensiv zum Siedlungsgebiet geschlagen» werden. Die Gemeinde habe auch gegen den Grundsatz der haushälterischen Bodennutzung verstossen.

Der stellvertretende Chef des Amts für Raumplanung, Hubert Frömelt, kennt den Fall nicht. Der Richtplan werde zurzeit gemäss dem neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetz überarbeitet. Das Amt für Raumentwicklung führe mit den Gemeinden Gespräche über die Bauzonen. Für Neueinzonungen gelte zurzeit ein Moratorium, in Zukunft würden sie nicht erleichtert.

Im Schnitt 88 Prozent überbaut

Mit einem Überbauungsgrad von 78 Prozent sei eine Neueinzonung schwer zu begründen. Der Thurgauer Durchschnitt beträgt laut Frömelt 88 bis 89 Prozent. Seit 1980 gelte der Grundsatz, dass Bauzonen für einen Bedarf von 15 Jahren dimensioniert sein müssten. Zentrale Orte in Entwicklungsräumen würden im neuen Richtplan nicht erwähnt: «Sie haben natürlich weiterhin eine Funktion.»