Raucherverein: Mitgliedern droht Anzeige

Die geplanten Raucherclubs sind nach Meinung des Gemeindeverbandes illegal. Er empfiehlt den Kontrollbehörden, die Wirte beim Bezirksamt zu verzeigen.

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romanshorn. Acht Beizer haben am Donnerstag nach dem Vorbild des Basler Fümoar-Vereins die Interessengemeinschaft «nicht öffentlicher Gastro-Betriebe» gegründet, um das Rauchverbot zu umgehen (Tagblatt von gestern). Der Trick: Die Bars und Clubs erklären sich zu privaten Einrichtungen, indem sie nur noch Mitglieder einlassen. Damit gelte das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen für sie nicht länger, sagt Präsident Raoul Hartmann von der Romanshorner «Papyrus Bar». Mit dieser Meinung ist er nicht allein.

Unterstützung erhält der 53-Jährige von Peter Hettich, Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule St. Gallen. Gegenüber dem Regionaljournal erklärte dieser: «Ein Verein ist privat. Und wenn in dessen Lokalität nur Mitglieder verkehren, muss man das Rauchverbot nicht durchsetzen.»

Anderer Ansicht sind der Kanton und die Gemeinden (Tagblatt vom Montag). Der Gemeindeverband gibt seinen Mitgliedern nun konkrete Empfehlungen ab, wie sie mit Raucherclubs im Ort umgehen sollen.

Zuerst einmal seien die betreffenden Wirte «über die rechtliche Situation aus der Sicht der Gemeinden aufzuklären». Wenn sie kein Einsehen hätten, müssten sie beim Bezirksamt verzeigt werden. Aus gastgewerblicher Sicht sei ihnen zudem eine Verwarnung zu erteilen und im Wiederholungsfall das Patent beziehungsweise die Bewilligung zu entziehen.

Wichtig sei, dass die Rechtslage bald geklärt werde, sagt Roland Kuttruff, der Präsident des Gemeindeverbandes. Deshalb wäre ihm ein baldiger Musterprozess vor Gericht recht. (mso/wid)

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