Rat setzt kalter Progression ein Ende

Im Thurgau wird die kalte Progression künftig jährlich ausgeglichen. Der Grosse Rat überwies gestern eine entsprechende Motion einstimmig.

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Weinfelden. Für die Kantonsrätinnen und Kantonsräte war der Fall gestern klar: Es ist ungerecht, wenn die Steuerpflichtigen mehr Steuern zahlen müssen, nur weil ihnen die Teuerung ausgeglichen wurde. Denn wer einen Teuerungsausgleich bekommt, hat real nicht mehr Geld in der Tasche. Trotzdem kann es vorkommen, dass er in einen höheren Steuertarif rutscht. Die sogenannte kalte Progression soll darum jährlich ausgeglichen werden, beschloss der Grosse Rat mit 81 zu 0 Stimmen.

Demnach müssen der Tarif der Einkommenssteuer und der Abzüge jedes Jahr anhand des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst werden.

Im heutigen System profitierten Kanton und Gemeinden auf Kosten der Steuerzahler, bemängelte Urs Martin (SVP, Romanshorn), der zusammen mit Richard Nägeli (FDP, Frauenfeld) und Robert Meyer (GLP, Eschlikon) den jährlichen Ausgleich in einer Motion forderte. Dieser sei ein Akt der Fairness.

Das Beispiel anderer Kantone, die den jährlichen Ausgleich eingeführt hätten, zeige, dass das zu keinem nennenswerten Mehraufwand für die Verwaltung führe.

Inflationsrisiko steigt

Von links bis rechts stellten sich alle Fraktionen hinter den Vorstoss. Es sei richtig, wenn das Thurgauer Steuergesetz in diesem Punkt an die Praxis des Bundes angeglichen werde, hiess es. Die Dringlichkeit des Anliegens habe zugenommen, sagte Mitmotionär Nägeli. Das Inflationsrisiko steige, darum könne es zu stärkeren Teuerungsausgleichen kommen.

Finanzdirektor Bernhard Koch unterstützte die Forderung ebenfalls. In den letzten Jahren sei die kalte Progression nicht aktuell gewesen, weil das Steuergesetz immer wieder geändert worden sei. Dabei seien die Tarife angepasst worden. Man müsse sich aber bewusst sein, dass mit dem jährlichen Ausgleich der kalten Progression Mittel für strukturelle Steueranpassungen fehlen werden, sagte Koch.

Bisher ab 7 Prozent ausgeglichen

Bisher wird die kalte Progression erst ausgeglichen, wenn die Teuerung sich über mehrere Jahre hinweg auf 7 Prozent summiert hat. Das war in den letzten Jahren wegen der Steuergesetzrevisionen nicht der Fall. (wid)