Rat schnappt sich das Präsidium

Überraschung im Kantonsparlament: Dieses stiess gestern seinen ersten Entscheid um – und will den Präsidenten des TKB-Bankrates nun doch selber wählen. Neu beaufsichtigt aber vor allem der Regierungsrat die Thurgauer Kantonalbank.

Marc Haltiner
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Die TKB-Spitze verfolgte bereits im Dezember gespannt die Debatte im Rat: Bankratspräsident René Bock (von links) mit Vizepräsident Robert Fürer, CEO Peter Hinder, Bankrat Max Soller und Anita Schweizer, Informationschefin der TKB. (Bild: Donato Caspari)

Die TKB-Spitze verfolgte bereits im Dezember gespannt die Debatte im Rat: Bankratspräsident René Bock (von links) mit Vizepräsident Robert Fürer, CEO Peter Hinder, Bankrat Max Soller und Anita Schweizer, Informationschefin der TKB. (Bild: Donato Caspari)

weinfelden. Einen ersten Gesetzesentwurf hatte der damalige Finanzdirektor Roland Eberle im Jahr 2005 noch zurückgezogen – der Widerstand der Parteien war zu gross. Seit gestern steht jetzt aber fest, dass das Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank (TKB) zum ersten Mal seit dem Nein des Volkes zur Rechtsformänderung 2002 umfassend geändert werden kann. Am 22.

Dezember hatte der Grosse Rat in erster Lesung einen Teil seiner Aufsichtsbefugnisse auf die Regierung übertragen, dies nach teils heftiger Debatte. Gestern bestätigte er seine Entscheide, änderte seine Haltung aber in einem wesentlichen Punkt.

SP-Kantonsrätin Cornelia Komposch (Herdern) hatte im Dezember angekündigt, auf einen Entscheid des Rates zurückzukommen, und sie hielt Wort.

Sie stellte gestern erneut den Antrag, dass nicht wie geplant der Regierungsrat, sondern der Grosse Rat den Präsidenten des Bankrates wählen soll. Der sieben- bis neunköpfige Bankrat ist das oberste Gremium der TKB und soll neu vom Grossen Rat auf Antrag der Regierung gewählt werden (siehe Kasten). Heute bestimmt der Grosse Rat die Zusammensetzung des Bankrates alleine.

«Mutige Wahl»

Der Bankratspräsident erhalte mit der Wahl durch den Grossen Rat eine höhere Legitimität, sagte Komposch. «Es braucht eine mutige Wahl durch den Rat.» Der Regierungsrat werde trotzdem in der Lage sein, verbindliche Kontakte zum TKB-Bankrat zu pflegen. Im Dezember hatte der Rat Komposchs Vorschlag noch mit 60 zu 52 Stimmen bachab geschickt.

Wie schon in der ersten Lesung widersprach ihr auch diesmal David Bon (FDP, Romanshorn). Der Grosse Rat habe wiederholt betont, die TKB müsse autonom handeln können. Und dies sei einfacher, wenn die Regierung als direktes Aufsichtsorgan in die Verantwortung genommen werde. Die Kontakte zum Bankrat seien verbindlicher, wenn der Regierungsrat den Bankratspräsidenten bestimmen könne.

Support von der SVP

Unterstützung erhielt Bon von der SVP. Die Fraktion sei grossmehrheitlich der Meinung, dass der Regierungsrat die Bankenaufsicht effektiver ausüben könne, wenn er den Bankratspräsidenten selber wähle, sagte Hermine Hascher (SVP, Eschikofen). Er könne diese Position nicht verstehen, meinte jedoch André Schlatter (CVP, Amriswil). Der Grosse Rat solle sich nicht ständig selber Kompetenzen entziehen. Da dürfe es keine Rolle spielen, aus welcher Partei ein Antrag stamme.

Der Regierungsrat könne ja bereits den Bankrat vorschlagen und die direkte Aufsicht über die Organe der TKB ausüben, damit sei sein Anliegen erfüllt.

Schlatters Parteikollege, Regierungsrat Bernhard Koch, zeigte zwar Sympathien für diese Argumente. Dennoch sei es für die Regierung besser, wenn sie den Bankratspräsidenten selber wählen könne. Kochs Appell verfing nicht. Mit 59 zu 55 Stimmen kippte der Rat seinen ersten Entscheid. Ein Teil der SVP-Fraktion stimmte für den SP-Antrag.