Regierungsrat Kaspar Schläpfer, Vorsteher des Departements für Inneres und Volkswirtschaft (DIV), vertritt die Regierung im Verwaltungsrat der EKT Holding AG. Er will helfen, die jetzige Krise zu bewältigen. Das EKT muss einen millionenschweren Wertschriftenverlust verkraften.
Kaspar Schläpfer: Regierungsrat ist für mich unverändert ein Traumberuf. Allerdings kann ich nicht bestreiten, dass mich die EKT-Sache zeitlich und emotional sehr beansprucht.
Schläpfer: Wegen des EKT und des Wertschriftenverlustes bin ich im Regierungsrat ja in den Ausstand getreten. Und wir haben die Ausstandsregel konsequent befolgt. In bezug auf den Wertschriftenverlust beim EKT und in diesem Interview äussere ich mich als Verwaltungsrat.
Schläpfer: Die Leistungen des CEO können am besten vom Verwaltungsrat beurteilt werden. Ich finde es unfair, wenn sich Aussenstehende wegen eines einzelnen Vorfalls ein Urteil bilden. Auch der CEO hat einen Anspruch auf die Gesamtbeurteilung seiner Leistungen.
Schläpfer: Ich werde mich im Grossen Rat nicht dazu äussern. Dann sitze ich ja auf der Regierungsbank, und zu dem Thema wird Regierungspräsident Bernhard Koch Stellung nehmen.
Schläpfer: Ich war bereit für einen sofortigen Rücktritt. Aber aufgrund des ausdrücklichen Wunsches des Regierungsrates und anderer politische Kreise habe ich mich bereit erklärt, mich nochmals für ein Jahr zur Verfügung zu stellen.
Schläpfer: Die Fälle dürfen nicht verglichen werden. Bei der MThB war der Hauptzweck – der Bahnbetrieb – durch Zahlungsunfähigkeit gefährdet. Das EKT hingegen erfüllt seinen Hauptzweck – die Stromversorgung – unverändert und anstandslos.
Schläpfer: Nein. Der Verwaltungsrat des EKT ist sehr fachkundig zusammengesetzt. Drei Mitglieder verfügen über ausgesprochen gute elektrotechnische Kenntnisse. Zwei Mitglieder sind Betriebswirtschafter. Ein Mitglied ist Unternehmer, und zwei Mitglieder sind erfahrene Juristen. Auch die Kunden sind vertreten. Dass vier Mitglieder zusätzlich in der Politik aktiv sind, ist kein Nachteil, sondern ein grosser Vorteil für eine Gesellschaft, die zu 100 Prozent der öffentlichen Hand, dem Kanton, gehört.
Schläpfer: Die Antwort auf diese Frage ist nicht einfach. Die Einsitznahme hat Vor- und Nachteile. Der grosse Vorteil ist der direkte Informationsfluss. Nachteile sind zum Beispiel permanente Interessenkonflikte. Auch das zeitliche Engagement ist hoch, schon wegen der heutigen grossen Verpflichtungen durch das Aktienrecht. Ein Regierungsrat ist politisch exponiert. Bei jedem umstrittenen Entscheid wird er von den Parteien und Medien als erster angegriffen. Es ist noch nicht entschieden, ob der Regierungsrat sich ganz aus dem Verwaltungsrat zurückziehen soll. Bei meinem Amtsantritt hat der Regierungsrat entschieden, dass man sich praktisch aus allen Verwaltungsräten zurückzieht mit Ausnahme des EKT, wo ich als zuständiger Departementschef verpflichtet worden bin, dem Verwaltungsrat beizutreten. Aufgrund der gemachten Erfahrungen bin ich persönlich der Meinung, dass die Nachteile überwiegen.
Schläpfer: Es entspricht nicht meiner Art, sich in einer Krise zurückzuziehen. Jetzt will ich auch, dass die Krise bewältigt wird.
Schläpfer: Der Informationsfluss müsste auf anderen Wegen sichergestellt werden. Zum Beispiel durch häufige und regelmässige Aussprachen zwischen dem zuständigen Departementschef und der Vertretung des Verwaltungsrates, ähnlich wie bei der Spital Thurgau AG.
Schläpfer: Nein. Der Wertschriftenverlust ist durch Pech und deliktisches Handeln verursacht worden. Pech ist, dass der Finanzchef die Grossinvestition ausgerechnet bei den Lehman Brothers tätigte. Die deliktische Handlung ist, dass er für diese Anlage Rückvergütungen bekommen hat und das Klumpenrisiko und die Verletzung des Anlagereglements vor dem Direktor und dem Verwaltungsrat raffiniert verheimlicht hat. Die Revisionsstelle konnte ebenfalls nichts feststellen, weil der Jahresabschluss bereits gemacht war. Der Hauptbetrag von 25 Millionen Franken war ausgewiesen als Anlagefonds bei den Top Ten des SMI. Ausserdem hatte Lehman Brothers zum Zeitpunkt des Anlagengeschäfts ein besseres Rating wie beispielsweise die UBS.
Schläpfer: Die Zahl 28 ist richtig. 28 Millionen betragen die Verluste durch den Konkurs von Lehman Brothers. Vielleicht gibt es aber noch eine Konkursdividende. Das aber wird sich erst in ein paar Jahren zeigen.
Schläpfer: Die Anlagen sind für 35 Millionen Franken getätigt worden. Davon abgezogen werden muss der allgemeine Rückgang aller Wertschriften wegen der Finanzkrise. Man müsste eigentlich auch den Gewinn mit einbeziehen, den der Finanzchef vorher mit Anlagen erzielt hat.
Schläpfer: Mit der Axpo-Dividende hat das EKT eine Reserve bilden können. Jede Firma strebt eine gewisse Reserve an. Das EKT braucht zur Erfüllung der Aufgaben gemäss Eigentümerstrategie in den nächsten Jahren erheblich Geld. 10 Millionen Franken beträgt die Dividende an den Kanton. 4 Millionen sind für das Holz-Kombikraftwerk Balterswil vorgesehen, circa 4 Millionen für Photovoltaikanlagen auf den Dächern des EKT und 2 Millionen für die Übernahme der Elektra Uttwil.
Schläpfer: Grundsätzlich ist das EKT ein sehr gut organisiertes Unternehmen. Trotzdem ist der Wertschriftenverlust eingetreten. Das nimmt der Verwaltungsrat zum Anlass, die Führungs- und Organisationsstruktur kritisch zu überprüfen und allenfalls zu verbessern.
Schläpfer: Das müssen wir jetzt eben erarbeiten unter Einbezug eines aussenstehenden Fachmanns.
Schläpfer: In bezug auf Anlagen und Wertschriften hat der Verwaltungsrat sofort gehandelt und Massnahmen getroffen. Es wurde unter Einbezug der Kantonalbank ein Anlagenausschuss gegründet. Dieser entscheidet über Kauf und Verkauf von Anlagen.
Interview: Stefan Borkert