Radar-Strategie heiss diskutiert

Die einen begrüssen die Veröffentlichung der Standorte von Radaranlagen, die anderen bezeichnen das Vorgehen der Kantonspolizei St. Gallen als «Heuchelei». SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher spricht von einer neuen Ausgangslage.

Alexandra Pavlovic/René Rödiger
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Präventiver Zweck hin oder her: Die Bekanntgabe der Standorte mobiler Radargeräte ist umstritten. (Bild: Ralph Ribi)

Präventiver Zweck hin oder her: Die Bekanntgabe der Standorte mobiler Radargeräte ist umstritten. (Bild: Ralph Ribi)

ST. GALLEN. Ist es nun von Vorteil oder nicht, dass die Kantonspolizei St. Gallen künftig die Standorte ihrer acht beweglichen Radaranlagen veröffentlicht? Im Internet wird darüber heiss diskutiert. Aber auch Politiker scheint das Thema nicht kalt zu lassen. Einige begrüssen das Vorgehen, andere sind skeptisch. Eines ist klar: mit ihrer Radar-Strategie geht die St. Galler Kantonspolizei in die Offensive, zumal es Radiostation und Privaten verboten ist, öffentlich vor Blitzern zu warnen (Ausgabe von gestern).

Neue Ausgangslage

«Bisher war seitens der Polizei nie das Bedürfnis da, die Standorte preis zu geben», sagt Edith Graf-Litscher, SP-Nationalrätin aus dem Kanton Thurgau und Mitglied der Verkehrskommission. «Das Vorgehen der Kantonspolizei St. Gallen schafft eine neue Ausgangslage.» Diese gelte es nun zu klären. «Wir müssen auf eidgenössischer Ebene prüfen, ob eine gesetzliche Anpassung nötig ist», sagt die Nationalrätin. «Ich werde das Thema nächste Woche in der Verkehrskommission ansprechen.» Weiter müsse auch die Rechtslage für Dritte nochmals betrachtet werden. «Es darf nicht sein, dass Private für die Veröffentlichung der Standorte bestraft werden und die Eigentümer der Radaranlagen nicht. Da muss gleiches Recht gelten.»

Zustimmung von CVP und FDP

St. Galler Kantonsräte sind geteilter Meinung. Patrick Dürr, Präsident der kantonalen CVP, bezeichnet die Massnahme der Polizei als «sehr positiv». Dadurch erhöhe sie ihre Transparenz. «Zusätzlich wird dem Bürger gezeigt, wo sich die neuralgischen Orte im Strassenverkehr befinden», sagt Dürr. FDP-Kantonsrat Walter Locher findet die Idee ebenfalls «begrüssenswert». Die Bussen und die Kontrollen seien kein Mittel, um die Staatskasse zu füllen, sondern dienen dazu die Verkehrssicherheit zu erhöhen. «Ob nun eher die verdeckten oder die deklarierten Kontrollen mehr Erfolg versprechen, wird sich zeigen», sagt Locher. Seiner Meinung nach sollte die St. Galler Polizei nicht zu scharf kritisiert werden. «Sie geht in die Offensive und ist schweizweit die erste mit dieser Massnahme. Das sollte gelobt werden.» Wie sich die Rechtslage bezüglich der Weiterverbreitung der Meldungen gestaltet, sei Sache der nationalen Politik.

Kritik seitens der SVP und SP

Anders klingt es aus dem Lager der SVP und SP. Michael Götte, Fraktionspräsident der SVP, ist nach wie vor der Meinung, dass es eine Geldmacherei sei, auch um den Staatshaushalt aufzubessern. «Sonst wäre die Beschaffung der neuen Radargeräte nicht Teil des Entlastungspaketes gewesen», sagt Götte. Die Polizei könne schon mit sicherheitstechnischen Gründen argumentieren. Es gebe aber Radaranlagen, die an Orten stehen, wo sich nur selten Unfälle ereigneten. Als Beispiel nennt Götte Meggenhus. Dass die Standorte veröffentlicht werden sei zwar positiv, seiner Meinung nach aber auch eine Aktion des «schlechten Gewissens».

Ruedi Blumer, SP-Kantonsrat und Co-Präsident des VCS St. Gallen-Appenzell, erachtet die semistationären Radaranlagen als «eine wichtige Massnahme» für mehr Sicherheit und Anstand im Strassenverkehr. «Die Standorte müssen hingegen nicht publiziert werden», sagt er. Eine Bekanntgabe schmälere die präventive Wirkung dieser Geräte.

Nicht alle gleicher Meinung

Gemischt sind die Reaktionen auch in den Kommentarspalten und auf Facebook. «Die Standorte der mobilen Radaranlagen, die als Abzocke gelten, wären viel wichtiger.» «Diese Offenheit ist zu begrüssen. Gratulation!» Dass es der Polizei mit ihrer Aktion um die Sicherheit und nicht um Mehreinnahmen geht, sehen nicht alle Autofahrer so: «Die Publikation macht die betreffenden Standorte nur unsicherer als sie es schon sind. Schliesslich schaut nun jeder, der vom Blitzer weiss, auf den Tacho statt auf die Strasse», schreibt jemand auf der Facebook-Seite der Kantonspolizei.

«Reine Heuchelei»

«Geschwindigkeitskontrollen bringen nur etwas, wenn es den Fahrer immer und überall erwischen kann», heisst es in einem anderen Kommentar auf Facebook. Als «reine Heuchelei» wird die Veröffentlichung ebenfalls bezeichnet.

Mehrheitlich sind die Reaktionen jedoch positiv. So schreibt eine Person auf Facebook: «Ein Beispiel für alle Kantonspolizeien in der Schweiz.» Dass nun teilweise die Kantonspolizei kritisiert wird, verstehen nicht alle: «Die Polizei kann machen, was sie will. Die Nörgeler werden nie aussterben. Hätte die Polizei die Standorte nicht veröffentlicht, würden die kritischen Stimmen genauso ertönen. Von denselben Personen.» Auf Unverständnis stösst bei einigen die Bestimmung, dass nur die Polizei die Standorte melden darf: «Diese Doppelmoral ist man sich eher aus den USA gewöhnt. Entweder jeder darf vor allem warnen oder es bleibt so, wie es ist.»

Einen guten Rat gibt es von diesem Facebook-Nutzer: «Wie wäre es, wenn man sich einfach an die erlaubte Geschwindigkeit halten würde?» Und: «Komischerweise reklamieren immer nur jene Personen, die gebüsst werden.»