PUK oder GPK? – ein Dauerthema in der Session

In der vergangenen Frühjahrssession war die Frage der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Vorfällen rund um die UBS-Affäre und den zu erwartenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ein Thema, welches uns während den drei Sessionswochen immer wieder

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In der vergangenen Frühjahrssession war die Frage der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Vorfällen rund um die UBS-Affäre und den zu erwartenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ein Thema, welches uns während den drei Sessionswochen immer wieder beschäftigt hat und in jeder Sitzung des Büros auf der Traktandenliste erschien.

Drei Thurgauer im Büro

Die Büros der beiden Räte sind verantwortlich für die Planung der Sessionen. Sie wählen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf Vorschlag der Fraktionen in die ständigen Kommissionen und weisen diesen die beratungsreifen Geschäfte zu. Im 13köpfigen Büro des Nationalrates sitzen aktuell zwei Nationalrätinnen und ein Nationalrat aus dem Kanton Thurgau: Hansjörg Walter als zweiter Vizepräsident (er wird den Rat 2011 präsidieren), Edith Graf-Litscher als Stimmenzählerin und ich selber als Vertreterin der CVP/EVP/glp Fraktion.

Die Sitzungen des Büros finden jeweils ausserhalb der normalen Sitzungszeiten der Räte statt. Das heisst also meistens, am frühen Morgen. Meistens nimmt auch die Bundeskanzlerin an den Sitzungen teil.

Geschäft blockiert

Nachdem das Büro des Nationalrates mit einer deutlichen Mehrheit, zu welcher ich auch gehöre, die Einsetzung einer PUK befürwortet, hat das Büro des Ständerates die Sistierung dieser Frage beschlossen.

Das Büro des Ständerates will zuerst den anfänglich bis im März und nun aber bis Ende Mai in Aussicht gestellten Bericht der GPK-Arbeitsgruppe abwarten und dann erst über eine PUK entscheiden. Diesen Entscheid gilt es zu akzeptieren, auch wenn so leider eine Beschlussfassung des Nationalrates zur Parlamentarischen Initiative in dieser Session verhindert wurde, da das Geschäft so blockiert ist.

Der Weg nicht entscheidend

Die SP hat dann, unterstützt von Grünen und der SVP, eine Motion für eine PUK eingereicht und so erreicht, dass zu dieser Motion im Nationalrat eine Debatte geführt werden konnte und der Rat sich dann mit klarer Mehrheit für eine PUK ausgesprochen hat. Dieser Beschluss kann aber die Vorgänge und den Entscheid, ob PUK ja oder nein, nicht beschleunigen und hat ausser einer erneuten Debatte eigentlich nichts gebracht, da der Ball gemäss unserem Ratsreglement ganz klar bei den Ständeräten liegt.

Ich finde es gut, dass die Mitglieder der GPK nun wissen, dass sie ihren abschliessenden Bericht bis spätestens Ende Mai zuhanden des Parlamentes abliefern und Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen zum Ablauf, zur Rolle des Bundesrates, der Finanzmarktaufsicht und der UBS vorlegen müssen, denn sollten nicht alle offenen Fragen und Abläufe restlos geklärt sein, wird die Einsetzung einer PUK immer wahrscheinlicher.

Unter dem Druck einer möglichen PUK scheinen nun auch (endlich) verschiedene involvierte Leute doch noch bereit zu sein, der GPK Auskunft zu erteilen – das ist gut so.

Eigentlich ist die Frage, ob PUK oder GPK, am Ende gar nicht so relevant. Wichtig ist doch vor allem, dass vollständige Klarheit in die Angelegenheit kommt und wir alle dann endlich wissen, wer welche Entscheide gefällt oder nicht gefällt hat. Dann können nämlich auch die mit Sicherheit notwendigen Reformen und Korrekturen vorgenommen werden.

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