PROZESS: Kniffe und Spitzfindigkeiten

Der Anwalt der Ex-Frau des früheren Flowtex-Chefs fordert vor dem Thurgauer Obergericht den vollständigen Freispruch seiner Mandantin. Dem Urteil des Bezirksgerichts fehle es an den Grundlagen.

Stefan Hilzinger
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Um Chagall-Bilder (hier «L’ange bleu») geht es im Flowtex-Verfahren nun nicht mehr. (Bild: Hannes Thalmann)

Um Chagall-Bilder (hier «L’ange bleu») geht es im Flowtex-Verfahren nun nicht mehr. (Bild: Hannes Thalmann)

Stefan HIlzinger

stefan.hilzinger@thurgauerzeitung.ch

Da müssen sich die beteiligten Juristen mächtig abarbeiten: 140 Bundesordner mit Akten hat die Thurgauer Staatsanwaltschaft zusammengetragen, das Urteil des Bezirksgerichts Frauenfeld vom Januar 2016 umfasst 824 Seiten. Die Sicht der Dinge ist für den Anwalt dennoch völlig klar, als er gestern vor dem Thurgauer Obergericht seinen Antrag auf Freispruch von I. H. begründet. Sie, die Ex-Frau des früheren Flowtex-Geschäftsführers Manfred Schmider, treffe keine Schuld, ist der Rechtsanwalt überzeugt. Er wirft dem Bezirksgericht juristische Kniffe und Spitzfindigkeiten vor, um den erstinstanzlichen Schuldspruch (siehe Kasten) begründen zu können.

«Es gab nichts, das hätte gewaschen werden müssen»

Hat I. H. mit den Mitangeklagten (Rechtsanwalt P. D. und ihr Ex-Mann) bandenmässige Geldwäscherei betrieben? Die Thurgauer Staatsanwaltschaft und das Bezirksgericht finden ja. Der Rechtsanwalt sagt nein. Zentrale Frage: Hat I. H., die seit 2002 mit ihren Kindern in der Schweiz wohnt, kontaminiertes Vermögen besessen und dies gewusst? Hat sie Gelder oder Wertgegenstände, die letztlich von den betrügerischen Flowtex-Geschäften herrührten, der Geldwäsche unterzogen? Habe sie nicht, sagt der Anwalt. Das sei seit dem Urteil des Landgerichtes Mannheim gegen ihren damaligen Mann klar gewesen, denn das Gericht habe damals darauf verzichtet, einen Verfall (d. h. eine Einziehung) von Vermögenswerten anzuordnen. I. H. habe seither davon ausgehen können, dass sie über ihr Eigentum vollständig und frei verfügen könne, etwa die Villa in St. Moritz zu veräussern und den Verkaufserlös so verwenden zu können, wie sie es wolle. «Diese Vermögenswerte können gar nicht mehr Gegenstand von Geldwäscherei sein», sagt der Anwalt. Wie schon die Verteidigerin von Rechtsanwalt P. D. am ersten Verhandlungstag berief auch er sich auf mehrere Gutachten deutscher und schweizerischer Rechtsprofessoren.

Anwalt sieht keinen subjektiven Tatbestand

Doch nicht allein deswegen sei seine Mandatin von der Geldwäscherei freizusprechen. Es fehle am für den Tatbestand verlangten doppelten Vorsatz: Das heisst, sie hätte wissen müssen, dass die Vermögenswerte kontaminiert seien (was nicht der Fall sei) und sie hätte die Absicht haben müssen, deren Einziehung durch den Staat zu vereiteln (was gar nicht gedroht haben kann). Für seine Mandantin spreche hier auch, dass sie sich bei ihren Anwälten gründlich informiert habe, wie es um ihre Vermögenswerte rechtliche stehe. «Sie darf sich hier auf ihre Parallelwertung in der Laiensphäre verlassen.»