«Privatsphäre wird aufgehoben»

Die USA überwachen private Daten im grossen Stil. Vor dem Eindringen in die Privatsphäre warnt die Piratenpartei schon lange. Silvan Gebhardt, Präsident der Piratenpartei Thurgau/Schaffhausen, skizziert die Gefahren der digitalen Welt.

Merken
Drucken
Teilen
Silvan Gebhardt: «Viele sind sich des Wertes ihrer Privatsphäre und ihrer privaten Daten nicht bewusst.» (Bild: Sebastian Keller)

Silvan Gebhardt: «Viele sind sich des Wertes ihrer Privatsphäre und ihrer privaten Daten nicht bewusst.» (Bild: Sebastian Keller)

Herr Gebhardt, Ihnen als Präsident der Piratenpartei Thurgau/Schaffhausen müssten die Haare zu Berge stehen: Der US-amerikanische Nachrichtendienst NSA hat Zugang zu massenweise E-Mails, Fotos und Dokumenten, wie jüngst publik wurde.

Silvan Gebhardt: Eigentlich nicht. Dass es passiert, haben wir schon lange gesagt. Nur hat es uns bislang noch niemand geglaubt. Das Schöne an diesem sogenannten Skandal ist, dass uns jetzt die USA mit ihrem Verhalten in unseren Prognosen bestätigt haben. So skurril es tönt.

Die deutsche Piratenpartei ist im Aufwind, schreibt der «Spiegel». Vor den Bundestagswahlen versucht Ihre Schwesterpartei, politisch Kapital zu schlagen. Wittert auch Ihre Sektion Morgenluft?

Gebhardt: Unser Ziel ist es, in Behörden Einsitz zu nehmen. In der St. Galler Gemeinde Eichberg stellen wir mit Alex Arnold ja seit dieser Amtsdauer den Gemeindepräsidenten. Weitere Sitze wollen wir bei nächsten Wahlen erobern. Unser Wissen, gerade was Internet und Daten betrifft, könnten wir konstruktiv einbringen.

Ist Ihre Sektion überhaupt noch aktiv? Auf der Webseite wird ein Stammtisch im Jahr 2011 angekündigt.

Gebhardt: Ja, wir sind noch aktiv. Allerdings nicht immer gleich intensiv. Viele Mitglieder sind, wie ich, im Beruf stark eingespannt. Solche Stammtische führen wir nur noch spontan durch. Fixe Termine haben sich ausserdem nicht bewährt.

Und aktuell, spüren Sie Zulauf?

Gebhardt: In den Mitgliederzahlen noch nicht. Wir verharren bei rund 70. Ich werde aber vermehrt auf das Thema Datenschutz und Privatsphäre angesprochen.

Das sind Kernanliegen Ihrer Partei, so steht es im Parteiprogramm.

Gebhardt: Ja, wir sind der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger sich des Wertes ihrer Privatsphäre und ihrer privaten Daten nicht bewusst sind. Sie verkaufen sie unter Wert. Das zeigt sich beispielsweise bei der Cumulus-Karte der Migros.

Inwiefern?

Gebhardt: Die Migros belohnt uns fürs Sammeln. Das zeigt, dass die Daten einen Wert haben. Auf jeden Fall einen grösseren, als uns die Migros dafür zahlt.

Was raten Sie der Bürgerin, dem Bürger konkret?

Gebhardt: Dass er sich bewusst ist, wie und wo er kommuniziert. Und welche Daten er preisgibt. Dass er wichtige Daten verschlüsselt. Aber vor allem nicht alles auf Facebook postet – nicht jeden Gang aufs WC der ganzen Welt mitteilt. Meinen Facebook-Account habe ich gelöscht.

Gehen wir nicht einfach zu leichtfertig mit unseren Daten um?

Gebhardt: Das auch. Die Frage ist aber vor allem, was mit den Daten gemacht wird. Auch im Thurgau. Mir sind mehrere Automaten bekannt, welche die Autonummern registrieren. Mit allen EC-Karten, Punktekarten und dem Generalabonnement der Zukunft entstehen Profile, wie wir uns bewegen. Die Privatsphäre wird immer weiter aufgehoben. Das wollen wir verhindern.

Wieso ist das schlimm?

Gebhardt: Ich frage Sie: Sind dann plötzlich alle, die sich bei einem Diebstahl vor Ort aufgehalten haben, verdächtig? Ich weiss, es tönt absurd. Aber Technologien sind nicht unfehlbar; Computer stürzen ab. Wenn dann auch noch die Unschuldsvermutung abgeschafft würde, sieht es düster aus. So weit sind wir glücklicherweise in der Schweiz noch nicht.

Was fordern Sie: Mehr Gesetze oder mehr Eigenverantwortung?

Gebhardt: Nicht mehr, sondern weniger Gesetze. Eigenverantwortung auf jeden Fall. Bürger sollen sich bewusst machen, was ihnen ihre Privatsphäre wert ist. Was ich fordere, ist eine Deglobalisierung. Zurück zum Vertrauen, zurück zum Lokalen. Über die Distanz geht das Vertrauen verloren. Das heisst auch: Meine Daten bei einem lokalen Anbieter speichern und nicht bei Google.

Fordern Sie das auch vom Kanton Thurgau?

Gebhardt: Unbedingt. Der Kanton muss seine eigene Informatik betreiben. Nur so sind Steuerdaten sicher. Der Mensch bürgt für das Vertrauen, nicht der Computer. Verschlüsselung ist ein Thema. Auch soll der Kanton lokale Anbieter berücksichtigen, das ist sinnvoll. Bei Google sind die Daten nicht sicher. Oder wer garantiert mir das?

Die Piratenpartei fordert, dass die Verwaltungen auf Open Source setzen sollen. Also auf Software, bei welcher die Codes öffentlich sind.

Gebhardt: Richtig. Denn nur bei Open Source sehen wir, was ein Programm wirklich macht. Wenn wir Entwickler vor Ort für die Anpassung der Software anstellen, generieren wir zudem lokale Wertschöpfung.

Interview: Sebastian Keller