Prinzipiell nicht öffentlich

FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat stimmt der Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Europarats-Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu. In der Vernehmlassung an den Bund merkt er an, dass die Mitwirkungsrechte der Gemeinden im Thurgau bereits sehr gut ausgebaut seien.

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FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat stimmt der Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Europarats-Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu. In der Vernehmlassung an den Bund merkt er an, dass die Mitwirkungsrechte der Gemeinden im Thurgau bereits sehr gut ausgebaut seien. Zustimmen könne er ausserdem deshalb, weil das Zusatzprotokoll nicht vorschreibe, dass die Kantone das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen hätten. (red.)

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