Präzisierungen bei Alimentenbevorschussung

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Kindesunterhalt Seit anfangs Jahr gilt auf Bundesebene das neue Kindesunterhaltsrecht. Dieses umfasst neu auch den Betreuungsunterhalt, der die Eigenbetreuung durch einen Elternteil ermöglichen soll. Weil die kan­tonalen Rechtserlasse nicht angepasst worden seien, sei als Folge dieser Passivität «aktuell eine erhebliche Rechtsunsicherheit» entstanden, kritisiert CVP-Kantonsrat Dominik Diezi (Stachen) in einer parlamentarischen Anfrage. So ist laut Diezi nicht klar, ob die Alimentenbevorschussung durch die Gemeinde sich jetzt auch auf den neuen Betreuungsunterhalt beziehe. «Die Frage hat sowohl eine sozialpolitische wie auch eine finanzpolitische Dimension.» Denn je mehr bevorschusst werde, desto mehr steige das Risiko der Gemeinde, «dass sie definitiv auf dem bevorschussten Unterhalt sitzen bleibt».

Unklar ist für Diezi ebenso die Behandlung des Betreuungsunterhalts in der Sozialhilfe. Falls es sich um Einnahmen des betreuenden Elternteils und nicht des Kindes handle, könnten sie zurückgefordert werden. (ck)