Präsident zieht die Konsequenzen

Thomas Kehl gibt seinen Posten als Verwaltungsratspräsident des Spitalverbunds Ausserrhoden ab. Er und Vizepräsidentin Ruth Metzler sind wegen hoher Bezüge und Spesengeldern unter Druck geraten.

Monika Egli
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Zum Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden gehören heute die Spitäler Herisau (Bild) und Heiden sowie das Psychiatrische Zentrum Herisau. (Bild: Martina Basista)

Zum Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden gehören heute die Spitäler Herisau (Bild) und Heiden sowie das Psychiatrische Zentrum Herisau. (Bild: Martina Basista)

HERISAU. Im Jahr 2012 wurde der Spitalverbund AR (SVAR) in die Selbständigkeit überführt. Der Regierungsrat rechnete für den damals neu eingesetzten Verwaltungsrat mit Kosten in der Höhe von 235 000 Franken. Ende Jahr betrugen diese jedoch 660 000 Franken. Im Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) ist nachzulesen, dass einige Verwaltungsräte bis zu drei Telefonkonferenzen à 1000 Franken an einem Tag in Rechnung gestellt hatten und dass Spesen ausbezahlt worden waren, obwohl diese ausdrücklich in den Entschädigungen inbegriffen waren. Mit 165 000 respektive 137 000 Franken weitaus am meisten Honorar und Entschädigungen erhalten hatten der VR-Präsident Thomas Kehl, Direktor der Zürcher Höhenkliniken, Davos, und seine Vizepräsidentin Ruth Metzler, alt Bundesrätin aus Innerrhoden. Der Regierungsrat hatte mit Entschädigungen für die einzelnen Verwaltungsräte in der Höhe von 23 000 bis 45 000 Franken gerechnet. Über den Verbleib von einigen zehntausend Franken gibt es keine Auskünfte; es ist anzunehmen, dass damit die von der StwK angesprochenen Spesen bezahlt worden sind.

Empörung in weiten Kreisen

Im Sommer reichte ein Kantonsrat eine schriftliche Anfrage an den Regierungsrat ein, nachdem die Angelegenheit bereits wieder zu versanden drohte. Zwar zeigte sich der Regierungsrat in seiner kürzlich veröffentlichten Antwort zu einigen Vorgehensweisen des Verwaltungsrats «erstaunt» und fand, dass «der VR seinen Ermessensspielraum in einigen Fällen überschritten hat». Er kam aber zum Schluss, rechtliche Schritte seien nicht angezeigt und auf eine Rückforderung von Geld solle verzichtet werden. Das löste Empörung nicht nur in politischen Kreisen aus; es wurde der Ruf nach einer PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) laut.

«Vertrauensbasis hat gelitten»

Wie der Regierungsrat gestern bekanntgab, zieht Thomas Kehl jetzt die Konsequenzen und tritt per Ende Jahr zurück. Die Regierung schreibt, dass sie «die Vorkommnisse bedauert, die zu diesem Schritt geführt haben, und anerkennt, dass der Rücktritt zum Wohl des Unternehmens erfolgt ist». Der Regierungsrat verhehle nicht, dass die Vertrauensbasis zwischen ihm und dem Verwaltungsrat gelitten habe. Der Rücktritt sei der erste Schritt zur Wiederherstellung eines gesunden Verhältnisses zwischen Verwaltungsrat und Regierung.

Forderungen der SVP

Die SVP hat diese Woche angekündigt, in der nächsten Kantonsratssitzung am 1. Dezember volle Transparenz zu fordern. Sie verlange die Herausgabe des Controlling-Berichts. Zudem fordere sie eine Rückzahlung der Gelder, die über einem Tagesansatz von 1000 Franken lagen. Diese seien zwar rechtens gewesen, «aber sie waren unmoralisch und unverhältnismässig».

Thomas Kehl Verwaltungsratspräsident Spitalverbund Ausserrhoden (Bild: pd)

Thomas Kehl Verwaltungsratspräsident Spitalverbund Ausserrhoden (Bild: pd)