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Prämienzahler sollen profitieren

Ab 2012 soll zwischen den Spitälern Wettbewerb herrschen. Für den Kanton wird die Umsetzung teuer. Die Regierung erwartet Mehrkosten von bis zu 40 Millionen Franken pro Jahr. Im Gegenzug sollen die Prämien weniger stark steigen.
Marc Haltiner
Vorbereitet: CEO Marc Kohler macht die Spital Thurgau AG fit für den Wettbewerb 2012. (Bild: Trix Niederau)

Vorbereitet: CEO Marc Kohler macht die Spital Thurgau AG fit für den Wettbewerb 2012. (Bild: Trix Niederau)

Frauenfeld. Es ist ein grosser Brocken, den jetzt der Grosse Rat bearbeiten muss. Auf 2012 tritt schweizweit die neue Spitalfinanzierung in Kraft, die die kantonalen Spitalgrenzen öffnen und mehr Konkurrenz zwischen den Schweizer Spitälern erreichen will. Ziel ist es, dass Patientinnen und Patienten einfacher zwischen Kliniken wählen können. Falls ausserkantonale Spitäler höhere Tarife verlangen, muss allerdings der Patient die Differenz der Kosten selber tragen. Und zur Umsetzung des neuen Modells will der Regierungsrat das kantonale Krankenversicherungsgesetz ändern - gestern veröffentlichte er die Botschaft dazu.

Kanton überprüft Qualität

Zwei wesentliche Grundsätze prägen auch das kantonale Gesetz. Der Kanton finanziert neu die Privatkliniken mit. Auf der kantonalen Spitalliste werden daher neu alle Spitäler aufgeführt, die vom Kanton einen Leistungsauftrag erhalten und deren Qualität und Wirtschaftlichkeit er neu überprüfen muss. Die Spitalliste wird jedoch erst im März vorliegen, wie Regierungsrat Bernhard Koch bestätigt. Er geht aber davon aus, dass neben den Kantonsspitälern auch die meisten Privatkliniken auf der Liste figurieren werden. Die Spitalliste und -planung soll allein von der Regierung festgelegt werden (siehe Nachgefragt). Die Aufnahme eines Spitals soll einzig davon abhängen, ob es die Qualitätskriterien erfüllen wird, die der Bundesrat noch definieren muss, wie es im Gesetzesentwurf heisst. Neben der Wahlfreiheit hat die neue Spitalfinanzierung noch eine weitere Konsequenz für Patientinnen und Patienten: Abgerechnet werden die Behandlungen nicht mehr nach Aufenthaltsdauer, sondern mit Fallkostenpauschalen. Koch wie die Leitung der Spital Thurgau AG versprechen sich davon mehr Effizienz und Kostentransparenz. Ob damit auch die Spitalrechnung günstiger wird, ist offen: Dass neu die Investitionen mittels Fallpauschalen finanziert werden, könnte die Kosten sogar erhöhen.

Ebenfalls im März wird der Regierungsrat entscheiden, wie die Spitalkosten ab 2012 zwischen Kanton und Krankenkassen aufgeteilt werden. Ab 2017 müssen der Kanton 55 und die Kassen 45 Prozent der Kosten tragen.

Kostensteigerung gestaffelt

Um die Erhöhung abzufedern werde der Kanton seinen Kostenanteil in den ersten fünf Jahren tiefer ansetzen, so Koch. Er geht von einem Kostenanteil zwischen 45 und 50 Prozent aus. Ab 2017 sollen die Mehrkosten für den Kanton dann bis zu 40 Millionen Franken pro Jahr betragen. Dieser höhere Kostenanteil müsse Folgen für die Entwicklung der Krankenkassenprämien haben, betont Koch. Er erwartet, dass die Krankenkassen die Prämien nicht mehr so stark erhöhen wie in den letzten Jahren. Schweizweit würden die Versicherer um bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr entlastet. Im Gegenzug werde der Kanton vielleicht die Prämienverbilligung nicht mehr jedes Jahr erhöhen.

Vorgesehen ist im Gesetz auch, dass der Regierungsrat Höchstfallzahlen pro Spital festlegen kann. Koch schliesst vorerst aus, dass diese Möglichkeit genutzt wird. Wichtig seien aber die Mindestfallzahlen. Ärzte und Spitäler müssen je nach Leistungsauftrag ein Minimum an Behandlungen garantieren, um die nötige Berufserfahrung zu sammeln.

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