Polizeiposten überprüfen, Kilometerentschädigung senken

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Die Kantonspolizei Thurgau ist auch in Zukunft im Kanton präsent – allenfalls nicht mehr mit 28 Posten. (Bild: Andrea Stalder)

Die Kantonspolizei Thurgau ist auch in Zukunft im Kanton präsent – allenfalls nicht mehr mit 28 Posten. (Bild: Andrea Stalder)

Sparen Der Regierungsrat will den Finanzhaushalt der Kantonsverwaltung langfristig ins Lot bringen. Deshalb hat er das Projekt Haushaltsgleichgewicht 2020 aufgegleist. Damit soll der Staatshaushalt ab 2020 um rund 23 Millionen Franken entlastet werden, um das strukturelle Defizit zu beseitigen. Das Paket besteht aus 52 Massnahmen, die je ein Sparpotenzial von einigen tausend Franken bis zu über einer Million Franken ausweisen. Die meisten betreffen die Kostenseite, einige die Einnahmeseite. «Es handelt sich um ein sehr gut umsetzbares Paket, das keinen Leistungsabbau mit sich bringt», betont Finanzminister Jakob Stark.

Eine Auswahl aus dem Strauss der Massnahmen im Bericht «HG2020»:

Der Regierungsrat wartet nun die politische Diskussion ab. Im Grossen Rat soll sie im Dezember geführt werden. Nach der parlamentarischen Beratung will er das Paket definitiv zuschnüren – am liebsten mit allen Massnahmen drin. Einige könnte er in Eigenregie umsetzen, andere brauchen eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Jakob Stark sagt, wenn das Projekt scheitert, müsste man allenfalls über eine Steuererhöhung diskutieren. «Grundsätzlich sehen wir aber keinen Bedarf.»

Politischer Widerstand braut sich bereits zusammen. Die Grüne Partei Thurgau fordert in einer gestern versandten Mitteilung, das Projekt «HG2020» abzubrechen. Sie befürchtet einen «spürbaren Leistungsabbau». Die Zeit sei vielmehr reif für eine moderate Steuererhöhung im Umfang von drei Prozent. Dies ist für die GLP/BDP-Fraktion vorderhand kein Thema, hält sie in einer ­Mitteilung fest. Das Projekt begrüsst sie grundsätzlich, will sich aber gegen die geplante Kürzung des Energiefonds ­wehren.

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch