Politisches Nachspiel zur EDV-Beschaffung in Sulgen

WEINFELDEN. Der Weinfelder SVP-Kantonsrat Max Brunner kritisiert mit einer Interpellation «unzulässige Auftragsvergaben mit Unterstützung der kantonalen Fachstelle Kick der PHTG». Anlass ist die EDV-Beschaffung der Primarschule Sulgen im vergangenen Jahr.

Thomas Wunderlin
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WEINFELDEN. Der Weinfelder SVP-Kantonsrat Max Brunner kritisiert mit einer Interpellation «unzulässige Auftragsvergaben mit Unterstützung der kantonalen Fachstelle Kick der PHTG». Anlass ist die EDV-Beschaffung der Primarschule Sulgen im vergangenen Jahr. Ein unterlegener thurgauischer Bewerber erhob Rekurs ans Verwaltungsgericht und erhielt auf der ganzen Linie recht (die TZ berichtete).

Das gesamte Vergabeverfahren wies laut Urteil erhebliche Mängel formeller und materieller Natur auf, so dass das Submissionsverfahren wiederholt werden musste. «Sogar von der Nichtbeachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben ist im Gerichtsurteil die Rede», hält Brunner fest.

DEK-Entscheid missachtet

Aufgrund des Urteils wurde das Departement für Erziehung (DEK) aktiv und schuf die Begleitgruppe «Beschaffung IT-Infrastruktur», die seit 21. November 2013 die Kick ab sofort bei laufenden und neuen Beratungen überprüfen muss.

«Leider wurde der DEK-Entscheid beim neuen Vergabeverfahren der Primarschule Sulgen von der Begleitgruppe <Beschaffung IT-Infrastruktur> nicht umgesetzt und das Verfahren nicht begleitet», erklärt Brunner. Wieder habe dieselbe ausserkantonale Firma den Auftrag erhalten. «Unter der Regie der Kick wurde die Beurteilungsmatrix wieder derart zusammengestellt, dass ein klar preisgünstigeres, innerkantonales Angebot unterliegen musste.»

Gezielte Diskriminierung

Max Brunner will wissen, wieso der DEK-Entscheid vom 21. November vergangenen Jahres nicht umgesetzt wurde, «obwohl nachweislich Vergaberecht verletzt wurde». Er verlangt, dass der Regierungsrat sicherstellt, dass das Vergaberecht korrekt angewandt und «innerkantonale Anbieter nicht gezielt diskriminiert werden».

Die Fachstelle Kick wurde 2003 vom DEK an die Pädagogische Hochschule ausgegliedert und so dem direkten Einfluss des DEK entzogen. Das DEK muss aber weiter für die Kosten aufkommen. Brunner fragt deshalb, ob der Regierungsrat organisatorische Konsequenzen für angezeigt hält, und ob er die Aufgaben der Kick hinreichend reglementiert und deren Kompetenzen genügend definiert hat. Eine weitere Fragen betrifft allfällige personelle Konsequenzen.

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