Politiker fordern Aufklärung vom EKT

FRAUENFELD. Das Thurgauer Elektrizitätswerk (EKT) sorgt für Spannungen. Am Tag nach der Bekanntgabe, dass die EKT Holding AG 28 Millionen Franken in den Sand gesetzt hat, fordern Parteivertreter eine rückhaltlose Aufklärung des Vorgangs.

Stefan Borkert
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Unter Strom: Bei der EKT Holding AG und deren Verwaltungsrat laufen die Drähte heiss wegen einer reglementswidrigen Geldanlage.

Unter Strom: Bei der EKT Holding AG und deren Verwaltungsrat laufen die Drähte heiss wegen einer reglementswidrigen Geldanlage.

Frauenfeld. Dass die Bankenkrise in den USA in Zeiten der Globalisierung auch direkt vor der eigenen Thurgauer Haustüre stattfindet, hat die EKT Holding nun schmerzlich unter Beweis gestellt. 28 Millionen Franken sind voraussichtlich verloren, weil sie bei der Konkurs gegangen Investmentbank Lehman Brothers investiert wurden. Der Kanton als 100prozentiger Aktionär der EKT Holding AG ist direkt betroffen und damit auch die politischen Vertreter. In ersten Reaktionen wurde gestern eine rückhaltlose Aufklärung über den Millionenverlust gefordert.

Wut im Bauch

SVP Fraktionschef Stephan Tobler sagt: «Vorweg will ich hier meiner Enttäuschung und auch Wut Ausdruck geben, dass uns dieser Verlust beim EKT so ergreift. Ein solcher Misstritt darf nicht passieren.» Man dürfe Fehler machen, aber hier habe die Führung versagt. «Meines Erachtens muss das Konsequenzen haben.» Er sei gespannt auf die detaillierten Abklärungen und Erläuterungen. Tobler geht davon aus, dass sich insbesondere auch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und später auch der Grosse Rat der Angelegenheit annehmen werde. Sicher wären diese 28 Millionen besser zu den Stromkunden zurückgeflossen. Dass das Geld keine Auswirkungen auf den Strompreis haben soll, ist ihm unklar. Damit sei eigentlich bereits gesagt, dass zu hohe Strompreise erhoben werden. SVP-Vizepräsident Marcel Schenker fordert ebenfalls eine Aufarbeitung des Vorfalls. Ob und von welchem Organ allenfalls Aufsichtspflichten verletzt wurden, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Bevor nicht eine saubere Lageanalyse vorliege, sollte man nicht über allfällige Massnahmen spekulieren.

Von Spekulation hält auch Hans Munz, Präsident der FDP-Fraktion nichts. Wer welche Aufsichtsfunktionen wahrzunehmen hatte, sei sorgfältig abzuklären. Offensichtlich seien die entsprechenden Massnahmen eingeleitet. Alles Weitere sei im Moment blosse Spekulation. Munz sagt weiter, die aktuellen Strompreisrunden und die Vermögensverwaltung des EKT hätten keinen Zusammenhang. Auch sei nicht das EKT Preistreiber. SP-Präsident Peter Gubser betont, dass die SP die Liberalisierung des Strommarktes, die den Verbrauchern jetzt so grosse Preisaufschläge bescheren solle, vehement bekämpfte. Und jetzt kämen dazu noch die spekulativen Verluste des EKT. «Wir verlangen schonungslose Aufklärung. Alle Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, auch der gesamte Verwaltungsrat.» Es dürfe nicht wie so oft passieren, dass gewisse Manager grosse Saläre abzocken und Verluste dann dem Staat überlassen werden. Finanzdirektor Bernhard Koch erklärt, die Bilanz des Kantons sei von dem Verlust nicht betroffen, weil das in der Bilanz aufgeführte Aktienkapital der EKT Holding AG von 160 Millionen Franken absolut sicher gedeckt sei. Verfüge doch die EKT Holding über 60 Mio. gesetzliche und 282 Mio. Franken freie Reserven. Ebenso sei die Dividende von 9,7 Mio. Franken durch die Axpo-Dividende abgedeckt. Das sei auch wichtig, so Marcel Schenker, weil mit diesen Geldern schliesslich die erneuerbaren Energien gefördert würden.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau wendet sich gegen generell ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen. Sie betont, dass der Millionenverlust der EKT Holding keinen Einfluss auf den Strompreis im Kanton haben dürfe.

Aufsicht hat versagt

Regula Streckeisen. Präsidentin der EVP/EDU Fraktion sagt, dass zwar die Liquidität das EKT gegeben sei, aber mittel- oder langfristig müsse sich dieser Verlust auswirken. «Da haben das EKT und Regierungspräsident Koch nicht ehrlich informiert.» Der Verwaltungsrat habe in seiner Aufsichtsfunktion versagt. Die Frage stehe im Raum, warum der Finanzchef im Ausmass von immerhin einem Drittel des Vermögens reglementswidrig handle, die Geschäftsleitung das offenbar merke, aber den Verwaltungsrat nicht informiere. Und der Verwaltungsrat bekomme davon nichts mit. Diese Tatsache mache nachdenklich. Verwaltungsräte hätten eine verantwortungsvolle Aufgabe, zu welcher auch das ausreichende Controlling gehöre.

Grünen-Fraktionschef Klemenz Somm sagt, tiefere Preise wären besser, als in den Sand gesetzte Wertpapiere. Noch besser würde die EKT AG mit ihrer überschüssigen Liquidität Projekte im Thurgau finanzieren, die erneuerbare Energiequellen nutzen. «Die 28 Millionen fehlten und dies würden die Thurgauerinnen und Thurgauer indirekt spüren, wenn nicht unmittelbar, dann halt zeitversetzt und häppchenweise.». Sicher sei, dass der Verwaltungsrat seine Aufsichtsfunktion nicht optimal wahrgenommen habe. Der EKT VR sei im Übrigen ein bürgerlicher Filzknäuel.

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