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POLITIK: Thurgauer Regierungsrat: Einkaufstouristen besteuern

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau unterstützt Anstrengungen, die das Einkaufen im Ausland weniger attraktiv machen sollen. Er unterstützt einen Vorstoss aus dem Kantonsparlament.
Sebastian Keller
Bei Schweizern sehr beliebt: das Einkaufszentrum Lago in Konstanz. (Bild: Michel Canonica)

Bei Schweizern sehr beliebt: das Einkaufszentrum Lago in Konstanz. (Bild: Michel Canonica)

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch

«Ich bin positiv überrascht», sagt Kurt Egger. Der grüne Kantonsrat aus Eschlikon spricht damit die Antwort des Regierungsrates auf einen Vorstoss zum Einkaufstourismus an. Diesen hatte er zusammen mit acht weiteren Kantonsräten im Sommer eingereicht. 66 Kantonsrätinnen und Kantonsräte tragen ihn mit – und damit mehr als die Hälfte des Grossen Rates. Nun unterstützt auch der Thurgauer Regierungsrat das Anliegen. Der Vorstoss verlangt, dass der Kanton eine Standesinitiative beim Bund einreicht. Diese fordert, dass bei allen Wareneinfuhren für den Privatgebrauch die Schweizer Mehrwertsteuer zu bezahlen ist, sofern die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert wird. Heute gilt: Bei Einkäufen bis zu 300 Franken kann zum Beispiel die deutsche Mehrwertsteuer von maximal 19 Prozent zurückgefordert werden. Durch diese Wertfreigrenze verbilligen sich die ohnehin günstigen Produkte ennet der Grenze um nochmals 20 Prozent. Daran stört sich der heimische Detailhandel – vor allem im Grenzkanton Thurgau mit dem nahen Einkaufseldorado Konstanz – schon lange. Er beklagt Einnahmeausfälle.

Der Bundesrat winkte bisher immer ab

Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung: Um die Dringlichkeit und die Bedeutung dieser Angelegenheit zu betonen, erscheine es als sinnvoll, wenn auch der stark betroffene Thurgau dazu klar Stellung beziehe. Der Bundesrat wurde mit Forderungen betreffend Einkaufstourismus und Zollvorschriften zwar bereits eingedeckt. Bisher wollte er und auch das Parlament nichts davon wissen. Die Landesregierung verwies darauf, dass eine Senkung oder Aufhebung der Wertfreigrenze zu unverhältnismässigem Aufwand am Zoll führen würde. Zudem würde eine tiefere Wertfreigrenze in der Schweiz wohnhafte Personen kaum davon abhalten, im benachbarten Ausland einzukaufen. Diese Haltung hat sich – zumindest im Parlament – mittlerweile geändert. Im Dezember überwies der Nationalrat ein Postulat aus der Finanzkommission. Mit diesem wird der Bundesrat beauftrag, Bericht über die Auswirkung der Frankenstärke auf die Mehrwertsteuer zu erstatten. Darin soll auch die Frage erörtert werden, wie der Einkaufstourismus bekämpft werden kann. So sollen die Konsequenzen eines neuen Mehrwertsteuerregimes aufgezeigt werden. Auf eine neue Regelung zielt auch der Vorstoss aus dem Thurgau ab. Und ist damit nicht alleine. Der Kanton St. Gallen hat eine Standesinitiative mit gleichlautender Forderung bereits im Dezember 2017 nach Bern geschickt. «Damit kann die Ostschweiz mit gemeinsamer Stimme auftreten», sagt Kantonsrat Kurt Egger.

Der Thurgauer Regierungsrat rühmt, dass der Vorstoss von Egger und seinen Mitstreitern nicht eine «neue fixe Grenze betragsmässig festsetzen will». Denn: Dies könnte als willkürlich empfunden werden und möglicherweise von weiten Teilen der Bevölkerung nicht verstanden werden. Einer tieferen Wertfreigrenze wird durchaus Wirkung attestiert. Dabei stützt sich der Regierungsrat auf eine Studie der Universität St. Gallen. Eine Befragung ergab, dass 23 Prozent der Konsumenten bei einer Senkung der Wertfreigrenze von 300 auf 50 Franken weniger im Ausland einkaufen würden, 13 Prozent gar nicht mehr. Damit würde ein Drittel der Konsumenten auf eine Senkung reagieren. Dies würde laut Studie den Einkaufstourismus «massgeblich beeinflussen».

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