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POLITIK: SP Thurgau ist einstimmig gegen «No Billag»

Die SP Thurgau fasst an ihrem Parteitag in Weinfelden die Parolen für die nächsten eidgenössischen Abstimmungen. Die No-Billag-Initiative lehnen die Genossinnen und Genossen einstimmig ab.

Am vergangenen Donnerstag fasste die SP Thurgau unter besonderen Vorzeichen die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März. Dies schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Besonders, weil der Abstimmungskampf bereits seit Monaten tobt und weil die Thurgauer SP mit der Nationalrätin und Medienpolitikerin Edith Graf-Litscher ein nationales Aushängeschild der Gegenkampagne «No-Billag» in ihren Reihen zählt. Für die Vorstellung der Abstimmungsvorlage erhielt Graf-Litscher deswegen eine «Carte blanche» von der kantonalen Geschäftsleitung. Die Vizepräsidentin der SP Thurgau brachte mit der renommierten Filmproduzentin Ruth Waldburger eine Person mit, die ihre Projekte oft nur dank TV-Gebühren realisieren kann. Die Diskussion drehte sich daher nicht nur um die gravierenden Folgen der «Abrissinitiative», sondern auch darum, wie Waldburger vor Jahren Brad Pitt zum Durchbruch verhalf oder wie sie Victor Giacobbo als junge Mitarbeiterin beim Kassensturz regelmässig im SRF-Archiv antraf. Die gute Unterhaltung mochte aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie ernst die Lage rund um den drohenden Abriss der öffentlichen Medien sowie der damit verbundenen Kulturförderung ist. Bei der Parolenfassung war denn gemäss Mitteilung auch alles klar: Die 40 anwesenden Parteimitglieder empfehlen die Initiative einstimmig zur Ablehnung.

SP Thurgau befürwortet Finanzordnung

Die zweite eidgenössische Vorlage, die am 4. März 2018 zur Abstimmung gelangt, bot am Parteitag der Thurgauer Genossinnen und Genossen weniger Grund zur Aufregung, wie es in der Medienmitteilung heisst. Die nationale Finanzordnung 2021 ermächtigt den Bund, über zwei Drittel seiner Einnahmen einzufordern. Sie wurde deshalb am Parteitag in Weinfelden diskussionslos und ebenfalls einstimmig zur Annahme empfohlen. Die SP Thurgau folgt somit der Empfehlung von Bundesrat, Parlament und allen grösseren sowie den meisten kleineren Parteien im Land, wie es weiter in der Medienmitteilung heisst. (red)

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