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POLITIK: Parlament will bei Polizeiposten mitreden

Kantonsräte mehrerer Parteien fordern, dass der Grosse Rat die minimale Zahl an Polizeiposten festlegen kann. Davon hält die zuständige Regierungsrätin nichts.
Sebastian Keller
Bei einer allfälligen Reduktion der Polizeiposten soll die Kadenz der Strassenpatrouillen erhöht werden. (Bild: Reto Martin)

Bei einer allfälligen Reduktion der Polizeiposten soll die Kadenz der Strassenpatrouillen erhöht werden. (Bild: Reto Martin)

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch

Derzeit wird die Kantonspolizei Thurgau durchleuchtet. Dazu gehört auch die Überprüfung des Postennetzes – eine Schliessung von Posten ist nicht ausgeschlossen. Mit der Reduktion von heute 27 auf 17 Standorte könnten wiederkehrende Mietkosten von jährlich 240000 Franken eingespart werden, heisst es im Bericht Haushaltsgleichgewicht 2020. Dieser zielt darauf ab, den Kantonshaushalt um rund 20 Millionen Franken zu entlasten. Was die Polizei betrifft, geht es aber nicht nur ums Geld. Es gehe um die Frage, «ob die Kantonspolizei zur richtigen Zeit mit der richtigen Leistung am richtigen Ort sei». So formulierte es Sicherheitsdirektorin Cornelia Komposch in der Ratsdebatte vor zwei Wochen.

Minimale Anzahl Posten festsetzen

Bevor die Analyse abgeschlossen ist, will ein Teil des Grossen Rates einer möglichen Postenreduktion einen Riegel schieben. Acht Kantonsräte von links bis rechts haben eine Motion eingereicht, die 21 Kantonsräte mitunterzeichnet haben. Ihre zentrale Forderung: Das Kantonsparlament soll eine minimale Anzahl Posten festsetzen können. Formell hat das Parlament heute keinen Einfluss auf das Postennetz. Dass die mögliche Schliessung von Polizeiposten auf Kritik stösst, war schon in der Grossratssitzung vom 10. Januar zu vernehmen.

In der Begründung zum Vorstoss heisst es, dass der Thurgau bezüglich Polizeidichte schweizweit in den hintersten Rängen anzutreffen sei. «Paradoxerweise soll nun die grösste Stärke der Kapo Thurgau, nämlich die gute Verankerung in der Bevölkerung, aufgegeben werden.» Und weiter: Der gute Ruf der Kapo Thurgau liege auch an ihrer dezentraler Organisation. «Die Bevölkerung schätzt die Nähe und die persönlich bekannten Ansprechpartner.»

Der Fischinger CVP-Kantonsrat Josef Gemperle ist der Erstunterzeichner der Motion. Er sagt: «Ich rechne mir gute Chancen aus.» Dass es viele Kritiker gebe, habe sich bereits in der Ratsdebatte gezeigt. Mit dem Vorstoss will er bewirken, dass das Thema nicht einfach vom politischen Parkett verschwindet. «Gegen eine Auslegeordnung habe ich nichts», betont der CVP-Kantonsrat. Diese solle aber bitte dem Grossen Rat vorgelegt werden. «Wir brauchen Fakten.»

Komposch: Forderung schränkt Spielraum ein

Die Regierung hat ein Jahr Zeit, den Vorstoss zu beantworten. Sicherheitsdirektorin Cornelia Komposch kann sich deshalb inhaltlich noch nicht dazu äussern. Sie sagt aber: «Die Motion greift in den operativen Bereich der Kantonspolizei Thurgau ein und würde das Kommando bei einer Gutheissung im Handlungsspielraum über Gebühr einschränken.» Zudem müsse gemäss geltendem Polizeigesetz das Postennetz durch sie als zuständige Regierungsrätin bewilligt werden. Sie versichert: «Weder das Kommando der Kantonspolizei noch ich haben einen Abbau der Sicherheit als Ziel.»

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