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POLITIK: Lohndrücker härter anpacken

Mit der Zustimmung der Sozialdemokraten wird nun definitiv eine kantonale Initiative gegen Lohndumping lanciert. Im Initiativ-Boot sitzen bereits die Grünen und der Thurgauer Gewerkschaftsbund.

Das hat noch gefehlt – die Zustimmung der Genossinnen und Genossen. Nun ist sie da, und zwar einstimmig. Edith Graf-Litscher bestätigte nach dem SP-Parteitag in Weinfelden: «Jetzt ist es ist definitiv, dass die kantonale Initiative gegen Lohndumping kommt.»

Zu Beginn der Versammlung hatte die SP-Nationalrätin und Präsidentin des Thurgauer Gewerkschaftsbundes erklärt, wieso die Initiative notwendig ist: «Auch in der schönen heilen Welt des Thurgaus gibt es Firmen, die trotz Gesamtarbeitsvertrags die Minimallöhne nicht bezahlen und die Anforderungen bezüglich Arbeitsbedingungen nicht erfüllen.» Zwar gebe es bereits Instrumente, um dagegen vorzugehen. Doch den Behörden seien die Hände gebunden, wenn die kontrollierten Arbeitgeber nicht kooperierten. Als unkooperativ zählt beispielsweise, wenn einer Kontrollperson der Zutritt verweigert wird oder Belege nicht vorgelegt werden. Die Initiative will, dass die Behörden einen Arbeitsstopp verfügen können. Sprich: Sofort auf dem Bau den Stecker ziehen oder im Gastgewerbe den Zapfhahn zudrehen. «Damit soll das Spielen auf Zeit aufhören», sagte Edith Graf-Litscher. Bereiche, in denen nicht alles sauber laufe, seien etwa das Baugewerbe, das Gastgewerbe, aber auch Sicherheitsdienste, Gerüstbauer und Reinigungsfirmen. «Keine Frage», sagte die SP-Nationalrätin, «die meisten Firmen halten sich ans Gesetz und sind kooperativ». Und diesen «sauberen Firmen» soll die Initiative nutzen. Denn Firmen, welche nicht die vorgeschriebenen Löhne zahlen, können teilweise zu günstigeren Preisen offerieren und ergattern so Aufträge. «Wegen der Grenzlage ist der Thurgau stark damit konfrontiert», sagte Julian Fitze, politischer Sekretär der SP Thurgau. Die Initiative soll auch einen präventiven Charakter entfalten und Firmen, die Lohndumping betreiben, vor dem Thurgau abschrecken.

Die Initiative trägt vorläufig den Titel «Zum Schutz von minimalen Arbeitsbedingungen und vor Lohndumping». Die Genossen diskutierten darüber. «Lohndumping wird nicht verstanden», sagte Parteipräsidentin Nina Schläfli; SP-Kantonsrat Peter Dransfeld (Ermatingen) regte an, «faire Preise, faire Löhne» im Titel zu verankern. Graf-Litscher sagte: «Der Titel ist noch offen.»

Im Initiativ-Boot sitzen bereits die Grüne Partei und der Thurgauer Gewerkschaftsbund. Peter Dransfeld regte an: «Wir müssen die seriösen Gewerbler ins Boot holen.» Das sei ein Ziel, sagte Graf-Litscher. Derzeit werde die Initiative juristisch vorgeprüft. Im Herbst soll sie eingereicht werden. Danach bleiben sechs Monate Zeit, um 4000 Unterschriften zu sammeln.

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch

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