Pointierter als früher und fokussierter

FRAUENFELD. Nebst dem Stadtrat informierte gestern auch die SVP/EDU-Gemeinderatsfraktion über ihre Legislaturschwerpunkte 2015 bis 2019. Die neuformierte Fraktion setzt Hoffnungen in das neue Mobilitätskonzept, hält an der Vision der Umfahrungsstrasse fest und will Steuererhöhungen vom Volk legitimieren lassen.

Mathias Frei
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Geballte Ladung SVP: Gemeinderat Kurt Sieber, Fraktionspräsident Christoph Tschanen und Parteipräsident Andreas Elliker. (Bild: Mathias Frei)

Geballte Ladung SVP: Gemeinderat Kurt Sieber, Fraktionspräsident Christoph Tschanen und Parteipräsident Andreas Elliker. (Bild: Mathias Frei)

«Nun können wir anders auftreten, pointierter wirken und auch mal Spitzen setzen», sagt Christoph Tschanen. Er präsidiert seit Juni die neuformierte Gemeinderatsfraktion aus SVP und EDU. Es sei aber nicht so, dass sie früher weniger kritisch gewesen seien. Und Gemeinderat und SVP-Parteipräsident Andreas Elliker spricht von «einer fokussierteren Politik als früher». Früher: Das war, als die langjährige Fraktionsgemeinschaft mit der FDP noch Bestand hatte. Die grösste Fraktion ist SVP/EDU gleichwohl geblieben.

Sachpolitik soll in der angelaufenen Legislatur im Zentrum stehen. Das bedeutet auch, dass die Fraktion SVP/EDU flexibler wird, flexibel in Hinblick auf temporäre Allianzen im Stadtparlament. Die gemeinsamen Motionen von Kurt Sieber (SVP) und Peter Hausammann (CH) betreffend Gemeindeordnung und Gemeinderats-Geschäftsreglement stellen die erste positive Kooperation dar. Und Elliker geht noch weiter: «Wenn wir bei einem Thema deckungsgleich sind, bin ich auch offen für eine Zusammenarbeit mit der SP.»

Schwerpunkt Geld

Hintergrund vieler präsentierter Schwerpunkte bilden die Stadtfinanzen. Die SVP setze sich für ausgeglichene Zahlen ein, sowohl im Budget als auch in der Rechnung, sagt Gemeinderat Kurt Sieber. Der aktuelle Steuerfuss solle beibehalten werden. Aber: «Wenn das Volk sich etwas leisten will», müsse der Steuerfuss gegebenenfalls erhöht werden, sagt Sieber. Das heisst: Macht ein neues Projekt oder ein Angebotsausbau implizit höhere Steuern nötig, muss dies nach SVP-Meinung vom Volk legitimiert werden. «Denn nur das schafft Transparenz», sagt Tschanen. Kritisch verfolgen will die Fraktion zudem den städtischen Personalbestand. Die Gesamtlohnsumme dürfe nicht weiter erhöht werden, sagt Sieber. Deshalb sollten Stellenpläne auch departementsübergreifend angeschaut werden. Also im einen Departement so viele Stellenprozente mehr wie in einem anderen weniger.

Für Visionen, gegen Vergoldung

Im Bereich von Stadtentwicklung und Verkehr setzt die Fraktion im Gegensatz zum Stadtrat weiterhin auf die Vision einer zentrumsnahen Stadtentlastungsstrasse. «Wir müssen ein fertiges Projekt in der Schublade haben», sagt Elliker. Falls langfristig wieder Bundesgeld fliessen sollte. Gleichermassen spricht er sich für einen verhältnismässigen Strassenunterhalt aus, «gegen eine Vergoldung unserer Strassen».

Auf das Mobilitätskonzept, das der Stadtrat Anfang November präsentieren will, gibt die Fraktion SVP/EDU einiges. Auch die Neuorganisation des Bahnhofareals sehe in ebendiesem Konzept «nicht schlecht aus», sagt Elliker. Vom Versuchsbetrieb der Begegnungszone hat er bislang ebenfalls einen guten ersten Eindruck. Und die Stadtentwicklung soll nach Tschanen zukunftsgerichtet sein, der finanzielle Aufwand dafür sich aber «im Rahmen halten». Ebenso kritisch wolle man die Entwicklung der Regio Frauenfeld begleiten.

Fördern und fordern

«Seitens Stadt findet kein Mitspracherecht gegenüber der Kesb statt», kritisiert Elliker. Das müsse sich ändern. Ebenfalls in den Bereich Gesellschaft und Soziales gehört die Forderung nach einer vernünftigen Integrationspolitik, die «fördert und fordert». Zudem müsse man bei Alter und Gesundheit die neuen Stellen der Alters-Anlaufstelle und der Amtsleitung im Auge behalten.