PFLEGEKOSTEN: Der Kanton in der Spitex-Pflicht

Nach dem Nein zur USR III bleibt unklar, wie der Kanton Thurgau die Gemeinden für Spitex-Einsätze finanziell entlasten will. Die SP fordert, dass die gesamte ambulante Pflege unter kantonale Hoheit gestellt wird.

Silvan Meile
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Eine Spitex-Mitarbeiterin pflegt eine Patientin zu Hause in ihrer Wohnung. (Bild: Nana do Carmo)

Eine Spitex-Mitarbeiterin pflegt eine Patientin zu Hause in ihrer Wohnung. (Bild: Nana do Carmo)

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

Mit der Zunahme der ambulanten Pflege gerät die finanzielle Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Gesundheitsbereich immer mehr in Schieflage. Denn die politische Stossrichtung des Kantons, die ambulante Pflege auszubauen, um das Wachstum im stationären Bereich zu bremsen, belastet die Gemeindekassen: Dort fallen die Kosten im Spitexbereich an, die weder durch die Krankenkassen noch durch Patientenbeiträge gedeckt sind.

Deshalb wollte der Thurgauer Finanz- und Sozialvorsteher Jakob Stark die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes verknüpfen und den Gemeinden im Spitex-Bereich mit Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer unter die Arme greifen. Doch dieser Plan ist mit dem Nein zur USR III am Sonntag gescheitert. Trotzdem stellte Regierungsrat Stark am Sonntag eine künftige Beteiligung des Kantons an den Spitex-Kosten in Aussicht. In welcher Form dies geschehen wird, bleibt vorerst ungewiss. Klar ist hingegen: Die Lösung verzögere sich und die finanzielle Unterstützung werde auf einem tieferen Niveau ausfallen, erklärte Stark gegenüber unserer Zeitung.

Die SP will den Kanton in die Pflicht nehmen

Eine konkrete Vorstellung hat die SP. Sie schlägt vor, das Spitexwesen im ganzen Kanton neu zu organisieren. «Die gesamte ambulante Pflege soll unter kantonale Hoheit gestellt werden. Die Gemeinden müssten sich dann wie beim stationären Bereich weiterhin an den Kosten beteiligen, würden aber nicht so sehr unter steigenden Kosten leiden, da der Kanton als Leistungsträger auftreten würde », schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Stellungnahme zum Krankenversicherungsgesetz.

Solche Systeme einer zentralen Restfinanzierung würden bereits neun Kantone praktizieren, erklärt SP-Kantonsrätin Edith Wohlfender. Dort begleicht der Kanton vorerst die Restkosten, also die Differenz zu den Vollkosten der Pflege, die nicht durch Krankenkassen oder Patientenanteil gedeckt sind. Das wäre für die SP auch im Thurgau der beste Weg. Die mit der kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III vorgeschlagene finanzielle Entlastung für die Gemeinden würde hingegen vor allem zu einem administrativen Mehraufwand bei Kanton und Gemeinden führen.

Dass im Thurgau derzeit die Restkostenfinanzierung direkt in den einzelnen Gemeinden anfalle, sei auch deshalb nicht ideal, weil die Angebote und Restfinanzierungen nicht flächendeckend gleich seien, sagt Wohlfender: «Hier könnte der Kanton für alle Spitex-Organisationen gleiche Bedingungen schaffen.» Als Leistungsträger für Pflegeleistungen würde er als Kontrollinstanz aus­serdem ein zusätzliches Steuerungsinstrument in seinem Grundsatz «ambulant vor stationär» haben. «Es wäre für alle Beteiligten einfacher, wenn der Kanton zuständig wäre», sagt Wohlfender.

Die Gemeinden wollen nahe an der Spitex bleiben

Kritik an der Verknüpfung von Steuerreform und Spitex-Kosten kam in der Vernehmlassung von allen grossen Parteien – und auch vom Verband Thurgauer Gemeinden (VTG). Die Beteiligung des Kantons an den Spitex-Kosten sei eine längst fällige Pendenz, die unabhängig von irgendwelchen anderen Gesetzesrevisionen umzusetzen sei, schreibt der TVG in der Vernehmlassung zum Krankenversicherungsgesetz. Die Hoheit über die Spitex wollen die Gemeinden aber nicht abgeben, wie das die SP vorschlägt. «Wir sind näher an den Patienten und Pflegefachleuten dran», sagt VTG-Präsident Kurt Baumann. Das müsse auch so bleiben. Diese Haltung teilt CVP-Präsident Paul Rutishauser. Durch ihre Nähe hätten die Gemeinden auch eine bessere Kontrolle der Kosten. Bei der Finanzierung sei der Kanton aber in die Pflicht zu nehmen. «Es ist eine einfache, nachvollziehbare Berechnungsgrundlage zu schaffen, indem sich der Kanton künftig zur Hälfte an den ambulanten Kosten beteiligt», schreibt die CVP in ihrer Vernehmlassung zum Krankenversicherungsgesetz.