Pflegefinanzierung macht den Doktor

Kaum ist die neue Pflegefinanzierung in Kraft, gerät sie schon in die Kritik einer Spitex-Organisation. Das wiederum ärgert den Kanton. «Im Vergleich mit anderen Kantonen stehen wir sehr gut da», sagt Gesundheitsdirektor Bernhard Koch.

Marina Winder
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Die neue Pflegefinanzierung geht noch an Krücken. (Archivbild: sb)

Die neue Pflegefinanzierung geht noch an Krücken. (Archivbild: sb)

frauenfeld. Die Neuordnung der Pflegefinanzierung war ein Kraftakt. Seit 1. Januar ist sie rechtskräftig. Dafür mussten in Windeseile die Kosten der stationären und der ambulanten Pflege zwischen Krankenversicherung, Kanton und Gemeinden neu verteilt werden. Letzteren bringt diese Umverteilung über 20 Millionen Franken Mehrkosten, die Heimbewohner werden dafür entlastet.

Auch Pflegeheime und Spitex kamen unter Druck: Es gelten neue Regeln, neue Anforderungen, ein neues Abrechnungssystem und neue Tarife.

Viele Kantone sind in Verzug. Auch im Thurgau wurde die Zeit knapp. Erst Ende Dezember wurden die wichtigsten Entscheide getroffen und den Betroffenen mitgeteilt. Eben noch rechtzeitig. Der Thurgauer Gesundheitsdirektor kann aufatmen: «Das Gesetz und die Verordnung sind in Kraft.

» Einzig im Bereich der Akut- und Übergangspflege gibt es Verzögerungen, räumt Regierungsrat Bernhard Koch ein.

Kritik einer Spitex-Organisation

Anders sieht das eine gemeinnützige Spitex-Organisation, die anonym bleiben will. Das Krankenversicherungsgesetz verpflichtet den Kanton neu zur Sicherstellung der Akut- und Übergangspflege nach einem Spitalaufenthalt sowie der Leistung von Palliative Care. In beiden Bereichen ist gemäss der Leiterin dieses Pflegedienstes noch keine Klarheit geschaffen.

Weder die Kostenverteilung noch die Tarife seien klar. «Ich weiss nicht, wo ich die Rechnung hinschicken muss.» Auch die Palliative-Care-Leistung sei ausserhalb des Spitals noch nicht gewährleistet, sagt sie. Ihre Organisation biete den Dienst zwar seit gut drei Jahren an. Sie habe aber noch keine Bewilligung vom Gesundheitsamt erhalten. «Das Gesuch ist immer noch hängig. So lange sind uns die Hände gebunden.

» Sie befürchtet sogar, dass Patienten im Spital behalten würden, weil die Betreuung ausserhalb noch nicht geregelt sei.

Susanne Schuppisser, die Chefin des kantonalen Gesundheitsamtes, wehrt sich dezidiert: «Die Patienten werden deshalb keineswegs länger im Spital behalten, die Finanzierung erfolgt lediglich über normale Spitex-Leistungen, solange weder Tarifverträge genehmigt noch Zulassungen für die Akut- und Übergangspflege erteilt werden konnten.»

Laut Schuppisser werden voraussichtlich fünf bis acht Spitex-Organisationen im Kanton die Voraussetzungen für die Akut- und Übergangspflege erfüllen. Diese würden zum Teil auch schon seit Jahren Palliative-Care-Leistungen erbringen. «Wir bitten um Verständnis, dass die Prüfung der Gesuche Zeit beansprucht.» Die Beteiligten hätten einen enormen Effort auf allen Ebenen geleistet, damit die gesetzlichen Grundlagen rechtzeitig vorliegen.

Rückendeckung von Gemeinden

Rückendeckung kommt auch von Roland Kuttruff, dem Präsident des Verbandes Thurgauer Gemeinden: «Persönlich finde ich es immer wieder erstaunlich, wie Leute schon zwei bis drei Wochen nach Beginn einer solch einschneidenden Gesetzesänderung, die unter grossem, vom Bund verursachten Zeitdruck umgesetzt worden ist, Aussagen zu Qualität und Ergebnissen machen können.» Er erwarte von allen Beteiligten mehr Seriosität, «auch wenn es sich um einen Verdrängungskampf handelt». «Das Wichtigste dabei müssten doch die Interessen der Patienten sein.»

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