Personaldachverband kritisiert Sparprogramm

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Kritik Personalthurgau kritisiert das Sparprogramm Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) der Thurgauer Regierung. Dies macht der Dachverband der Berufs- und Personalorganisationen aus Bildung, Gesundheit und Verwaltung in einer Stellungnahme an den zuständigen Regierungsrat Jakob Stark deutlich. Der Dachverband verzichtet zwar darauf, die Massnahmen detailliert zu hinterfragen. In Frage stellt er hingegen das Projekt HG2020 generell. Mit diesem soll, so der Plan der Regierung, der Kantonshaushalt ab dem Jahr 2020 um 20 Millionen Franken entlastet werden. Für Personalthurgau sind die geplanten Sparmassnahmen «unverständlich», weil noch nicht alle entscheidenden Massnahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP) – des letzten Sparpaketes im Kanton Thurgau – umgesetzt und überwunden seien und bereits wieder weitere Sparmassnahmen für die Verwaltung anstünden.

Der Dachverband kritisiert, dass während wirtschaftlich guter Jahre für das Personal keine wesentlichen Lohnerhöhungen gesprochen wurden und die Mitarbeiter des Kantons dazu verpflichtet wurden, einen grossen Anteil der Sanierung der Pensionskasse mitzufinanzieren und eine stufenweise Auflösung der Übergangsrente zu akzeptieren. «Dazu kommt», heisst es in der Stellungnahme an Regierungsrat Stark weiter, «dass der Kanton Thurgau das Schlusslicht der Ostschweizer Kantone bezüglich Vaterschaftsurlaub und Anzahl Ferientage belegt».

Aus Sicht von Personalthurgau ist «die Zitrone ausgepresst». Sämtliche Sparmassnahmen personeller Natur seien ausgeschöpft und dürften auch für die absehbare Zukunft nun endgültig ausgeschöpft sein. Der Dachverband befürchtet weiter, dass der Kanton durch die geplanten Sparmassnahmen an Attraktivität als Arbeitgeber einbüssen könnte. So schreibt er in der Stellungnahme: «Sofern der Kanton Thurgau auch in Zukunft als attraktiver und sozialer Arbeitgeber wahrgenommen werden möchte, muss vom Regierungsrat ein klares Signal an die Mitarbeiter gesendet werden, dass auf die geplanten Sparmassnahmen HG2020 keine weiteren Sparmassnahmen folgen.»

Der Bericht HG2020 ist für die heutige Grossratsdebatte traktandiert. (red)