Personal muss sanieren helfen

Zur Sanierung der Pensionskasse Thurgau müssen die Angestellten 44 Millionen Franken beitragen. Das schlägt die vorberatende Kommission des Grossen Rates vor. Der Kanton müsste Einmalbeiträge von 109 Millionen Franken zahlen.

Christof Widmer
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Walter Hugentobler, Präsident der Grossratskommission, und Finanzdirektor Bernhard Koch traten gestern vor die Medien. (Bild: Donato Caspari)

Walter Hugentobler, Präsident der Grossratskommission, und Finanzdirektor Bernhard Koch traten gestern vor die Medien. (Bild: Donato Caspari)

FRAUENFELD. Für die umstrittene Sanierung der Pensionskasse Thurgau zeichnet sich eine mehrheitsfähige Lösung ab. Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat an sechs Sitzungen über dem Geschäft gebrütet. Dabei hat sie den Vorschlag der Regierung in zentralen Punkten geändert. Herausgekommen ist eine neue Lösung, die von der Regierung mitgetragen wird. Gestern stellten sie Kommissionspräsident Walter Hugentobler (SP) und Finanzdirektor Bernhard Koch vor.

Staatsgarantie fällt

Ziel bleibt, die Pensionskasse am 1. Januar 2014 in die Unabhängigkeit zu entlassen. Auf diesen Zeitpunkt hin soll sie ausfinanziert sein. Dann soll auch die Staatsgarantie des Kantons für die Pensionskasse fallen. Die Regierung wollte ursprünglich mit diesem Schritt warten, bis die Kasse eine Mindestreserve aufgebaut hat. «Wir wollten eine ehrliche Vorlage machen», sagte Hugentobler. Die Staatsgarantie sei eine Worthülse. Nach den neuen Vorgaben des Bundes könne sie gar nicht mehr zum Zug kommen. Sollte eine Pensionskasse wieder in Unterdeckung fallen, seien nämlich automatisch Sanierungsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern fällig.

Wie gross die Deckungslücke der Pensionskasse genau ist, hängt vom Wert ihrer Kapitalanlagen, also vom Börsengang ab. Die gestern vorgestellte Lösung geht nach wie vor von gut 200 Millionen Franken aus. Das Paket sieht folgende Massnahmen vor:

• Der Kanton schiesst 53 Millionen Franken ein. Damit geltet er bis 2008 aufgelaufene altrechtliche Teuerungszulagen und die gleitende Absenkung des Umwandlungssatzes ab. Diesen Betrag hätte der Kanton so oder so bezahlen müssen, sagte Finanzdirektor Koch. Jetzt werde er einmal bezahlt statt über mehrere Jahre verteilt.

• Der Kanton in seiner Funktion als Arbeitgeber leistet einen Sanierungsbeitrag von 56 Millionen Franken. Von den anderen der Pensionskasse angegliederten Arbeitgebern, unter anderem die Schulgemeinden, die Spital Thurgau AG oder die Frauenfeld-Wil-Bahn, kann kein Sanierungsbeitrag verlangt werden. Dies sehe die heutige Verordnung nicht vor, sagte Koch. Sollte künftig eine Sanierung nötig sein, werden aber alle angeschlossenen Arbeitgeber einen Beitrag zahlen müssen.

• Die Arbeitnehmer leisten einen Sanierungsbeitrag von 44 Millionen Franken. Dies soll geschehen, indem sie zwei Jahre lang auf eine Kapitalverzinsung verzichten.

• Der Kanton zahlt weitere 50 Millionen Franken als sogenannte Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht ein. Dieses Geld ist für die Pensionskasse gesperrt. Sie kann es aber für den Deckungsgrad anrechnen. Erreicht dieser 105 Prozent, benützt der Kanton die Reserve, um seine ohnehin fälligen ordentlichen Arbeitgeberbeiträge zu zahlen.

Ursprünglich wollte der Regierungsrat die ganzen 200 Millionen Franken in Form dieser Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht bezahlen. Das hätte der Pensionskasse lediglich Zeit verschafft, sich selber auszufinanzieren. Die neue Lösung sieht dagegen von Anfang an eine direkte Beteiligung der Arbeitnehmer vor.

Ungewöhnlicher Schritt

Hugentobler und Koch gehen davon aus, dass die gestern präsentierte Lösung im Grossen Rat eine Mehrheit findet. Dieser befasst sich am 11. September mit dem Geschäft. Dass eine Grossratskommission vor die Medien geht, ist ungewöhnlich. Angesichts der vielen Betroffenen und der Emotionen habe sich die Kommission früh entschlossen, sachlich zu informieren, sagte Hugentobler. Mit der für Dienstag angekündigten Demonstration des Staatspersonals habe der Entscheid nichts zu tun, stellte er klar.