Personal muss sanieren helfen

Der Grosse Rat lässt das Paket zur Sanierung der Pensionskasse, wie es ist. Damit bleibt es dabei, dass das Personal einen Beitrag von 44 Millionen Franken leisten muss.

Christof Widmer
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Auf der Besuchertribüne machen die Personalvertreterinnen Mette Baumgartner und Anne Varenne Notizen zur Debatte. (Bild: Reto Martin)

Auf der Besuchertribüne machen die Personalvertreterinnen Mette Baumgartner und Anne Varenne Notizen zur Debatte. (Bild: Reto Martin)

FRAUENFELD. Bis zuletzt versuchten die einen, die anderen zu überzeugen, gingen E-Mails hin und her, fanden Gespräche statt. Alles Weibeln hinter den Kulissen nützte aber nichts: Der Grosse Rat stellte sich hinter das Paket, das seine vorberatende Kommission zur Sanierung der Pensionskasse geschnürt hat. Demnach wird die Pensionskasse, für die heute der Kanton garantiert, in die Unabhängigkeit entlassen. Das Loch von rund 200 Millionen Franken stopfen der Kanton als Arbeitgeber und die Angestellten gemeinsam:

• Der Kanton zahlt als Arbeitgeber einen Sanierungsbeitrag von 56 Millionen Franken.

• Im Gegenzug müssen die Arbeitnehmer einen Beitrag von 44 Millionen Franken zahlen.

• Der Kanton zahlt überdies 53 Millionen Franken für schon früher versprochene Teuerungszulagen und Abfederungsmassnahmen auf einmal, statt über mehrere Jahre.

• Ausserdem gibt der Kanton 50 Millionen Franken als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht – faktisch ein Darlehen an die Pensionskasse.

Belastung für Arbeitsfrieden?

Umstritten war gestern im Grossen Rat vor allem, wie sehr das Personal zur Sanierung beitragen soll. «Diese Vorlage belastet den Arbeitsfrieden in der kantonalen Verwaltung», sagte SP-Kantonsrätin Cornelia Komposch. Ihre Fraktion wollte die Vorlage zurückweisen, um eine sozialpartnerschaftliche Lösung auszuarbeiten. Der Antrag scheiterte aber mit 20 zu 95 Stimmen.

«Die Steuerzahler haben keinen Anlass, zusätzliches Geld einzuschiessen», sagte SVP-Kantonsrat Walter Marty (Ellighausen). In jeder privaten Pensionskasse sei die Beteiligung des Personals an einer Sanierung normal, sagte Ueli Fisch (GLP, Ottoberg). Selbst mit diesem Sanierungsbeitrag bleibe der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber, sagte FDP-Kantonsrat Hermann Hess (Amriswil). Mit dieser Vorlage leiste der Kanton schon einen namhaften Beitrag, sagte Daniel Wittwer (EDU, Sitterdorf).

Auf bürgerlicher Seite kam zudem Kritik an der Pensionskassenkommission auf. Diese habe zu spät auf die Unterdeckung reagiert. Sie habe sich wohl zu sehr auf die Staatsgarantie verlassen, sagte etwa Roland Huber (BDP, Frauenfeld).

Einmal wurde es knapp

Bei einem Änderungsantrag wurde es knapp: GLP-Kantonsrat Fisch wollte statt der genannten fixen Sanierungsbeiträge flexible Summen einsetzen – für den Kanton zwischen 28 und 56 Millionen und für Arbeitnehmer zwischen 22 und 44 Millionen. Gleichzeitig sollte das Darlehen des Kantons maximal 100 Millionen Franken betragen. Das gebe der Pensionskassenkommission Spielraum und könne helfen, Sanierungsbeiträge zu sparen.

Die SP unterstützte den Antrag Fischs und liess den eigenen fallen: Barbara Kern (SP, Kreuzlingen) wollte die Beiträge auf 22 (Arbeitnehmer) und 28 Millionen Franken (Kanton) beschränken und das Kantonsdarlehen auf 150 Millionen aufstocken.

Fischs Antrag wurde aber mit 57 zu 63 Stimmen abgelehnt. Der Regierungsrat konnte sich mit der Flexibilisierung zwar anfreunden. Die Parlamentsmehrheit fürchtete aber, dass die Pensionskasse so zu wenig Anreiz zur nötigen Sanierung hat.

Auch die Grünen hatten keinen Erfolg. Sie wollten gar keine Sanierungsbeiträge, sondern die ganze Lücke mit einem Darlehen decken. Das komme den Kanton billiger als die Kommissionslösung, sagte Katharina Winiger (GP, Frauenfeld). Der Antrag scheiterte aber klar.

Die Pensionskassen-Vorlage kommt noch in die zweite und dritte Lesung in den Grossen Rat. Ein Referendum ist nicht möglich, weil es sich um eine Verordnung des Grossen Rats und um kein Gesetz handelt.