Pensionskasse wird selbständig

Die Pensionskasse der Frauenfelder Stadtverwaltung wird in eine Stiftung umgewandelt. Umstritten ist, ob die Rentner zur Kasse gebeten werden sollen.

Thomas Wunderlin
Drucken

FRAUENFELD. Der Frauenfelder Gemeinderat will die Pensionskasse der Stadtverwaltung in eine öffentlich-rechtliche Stiftung umwandeln. Bisher wurde sie vom Finanzchef nebenher als Teil der Stadtkasse geführt. Der Bund toleriert die bisherige Rechtsform ab 2014 nicht mehr. Als Alternative könnte die Kasse jener der Kantonsverwaltung oder einer andern Thurgauer Stadt angegliedert werden. Mit 530 Angehörigen sei die Kasse genug gross, um selbständig zu werden, fand Stefan Leuthold (GLP). «Ein Anschluss bleibt eine Option für die Zukunft.» Er verlangte, in den Stiftungsrat sei je eine externe Fachperson von Arbeitgeber und -nehmer zu wählen. Dieses Anliegen werde aufgenommen, versprach Stadtammann Carlo Parolari.

Staatsgarantie nicht bestätigen

Auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission lehnte der Gemeinderat den Antrag des Stadtrats einstimmig ab, die Staatsgarantie auf den 1. Januar 2014 formell zu bestätigen. In diesem Bereich ist die Rechtslage noch im Fluss. Man wolle warten, «solange sich die Vorsorgeprofis noch nicht einig sind», sagte Christoph Regli (CVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration. Der Gemeinderat entschied auf eine Teilkapitalisierung. Mit einer weiteren Botschaft soll der Stadtrat zeigen, wie die Kasse in 40 Jahren einen Deckungsgrad von 100 Prozent erreichen kann. Die Finanzierung soll durch die Anlagerendite erzielt werden; dazu sollen die angeschlossenen Arbeitgeber einen jährlichen Beitrag von 250 000 Franken, respektive einem Prozent der versicherten Löhne, leisten. Nächstes Frühjahr ist eine Volksabstimmung vorgesehen.

Bei der neuen Finanzierung gehe es faktisch um eine Sanierung, erklärte der 28jährige FDP-Gemeinderat Jörg Schläpfer in einem engagierten Votum. Der tiefe Deckungsgrad bedeute nichts anderes. In den Pensionskassen habe jedes Mitglied ein eigenes Konto. Dennoch seien sie «riesige Umverteilungsmaschinen von der jüngeren zur älteren Generation». Leider verteile auch die Pensionskasse Frauenfeld Geld um. Die Rentner sollten sich an der Sanierung beteiligen.

Junge bitten Alte zur Kasse

Parolari wies darauf hin, dass es sich erst bei einem Deckungsgrad unter 90 Prozent um eine Sanierung handle. Gemäss Botschaft beträgt er zurzeit 90,5 Prozent. Schläpfer sprach fortan von einer «Finanzierung mit Sanierungs-charakter». Auch der 26jährige SVP-Gemeinderat Andreas Elliker kritisierte, dass die Rentner von früheren zu optimistischen Berechnungen profitierten. «Sie haben von Kollega Schläpfer gehört, was die junge Generation denkt», sagte der 64jährige Bruno Diethelm (SVP). Er beantragte im Namen der SVP-FDP-EDU-Fraktion, eine sieben Millionen Franken teure Ausfinanzierung der gesprochenen Teuerungen zurückzustellen. Der Antrag wurde abgelehnt mit 19 Nein gegen 17 Ja bei 3 Enthaltungen.

Aktuelle Nachrichten