Pensionskasse ist Sanierungsfall

Die Kanton soll helfen, die Deckungslücke der Pensionskasse Thurgau zu stopfen. Der Regierungsrat will dafür 200 Millionen Franken aus öffentlichen Mitteln einschiessen. Danach würde aber die Staatsgarantie entfallen.

Christof Widmer
Drucken
Teilen
Ein Rentner geniesst einen sonnigen Tag am Bodensee. Die Pensionskassenrenten können nicht angetastet werden. (Archivbild: Sam Thomas)

Ein Rentner geniesst einen sonnigen Tag am Bodensee. Die Pensionskassenrenten können nicht angetastet werden. (Archivbild: Sam Thomas)

FRAUENFELD. Der Regierungsrat plant ein Ende mit Schrecken. Ein letztes Mal soll der Kanton Geld in die Pensionskasse Thurgau (PKTG) einschiessen «und dann nie mehr», sagt Finanzdirektor Bernhard Koch. Der vorgesehene Beitrag des Kantons hat es in sich: 200 Millionen Franken. Damit soll der Kanton helfen, die Deckungslücke der PKTG auszufüllen. Sie beträgt 380 Millionen Franken. Nach neuer Berechnung (Kasten) ist der Deckungsgrad per Anfang 2012 auf 86 Prozent abgestürzt. 100 Prozent wären nötig, um alle Verpflichtungen zu decken.

Unter Druck steht der Kanton auch, weil der Bund zur Sanierung der Pensionskassen auf 2014 drängt. Er lässt den Kantonen die Wahl zwischen zwei Systemen. Entweder haben die Pensionskassen einen Deckungsgrad von mindestens 80 Prozent und sind durch eine Staatsgarantie ihres Kantons geschützt. Oder die Pensionskassen sind voll kapitalisiert, haben also einen Deckungsgrad von mindestens 100 Prozent. Dann würde die Staatsgarantie wegfallen und die Kassen müssten ihren Deckungsgrad fortan selber garantieren.

Höhere Beiträge reichen nicht

Der Regierungsrat strebt das Modell mit der Vollkapitalisierung an. Dies schreibt er in seiner gestern in die Vernehmlassung gegebenen Vorlage. Ein Grund dafür ist, dass die Staatsgarantie nicht noch Jahrzehnte fortbestehen soll. Gemäss den Plänen des Regierungsrats soll die Staatsgarantie erlöschen, wenn die Pensionskasse einen Deckungsgrad von 110 Prozent erreicht hat.

Die Deckungslücke könne innerhalb der vom Bund vorgegebenen Zeit von sieben Jahren nicht allein durch höhere Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschlossen werden, schreibt der Regierungsrat. Nach heutigem Stand 200 Millionen Franken würde der Kanton einschiessen. Die restlichen 180 Millionen Franken müssten demnach die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer mit einem Sanierungsbeitrag leisten. Zu den Arbeitgebern zählen wiederum der Kanton, aber beispielsweise auch die Spital Thurgau AG und die Schulgemeinden.

Die Einmaleinlage von 200 Millionen Franken würde die klamme Staatskasse des Kantons indirekt belasten. Laut Koch soll das Geld aus stillen Reserven in der Thurgauer Kantonalbank oder dem Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau kommen. Transferiert der Kanton stille Reserven von 200 Millionen Franken in die Pensionskasse, muss er auf Zinseinnahmen verzichten. Dies würde die Laufende Rechnung des Kantons mit 3 Millionen Franken pro Jahr belasten. «Das wäre tragbar», sagt Koch.

«Eine Provokation»

Erste Reaktionen auf den Vernehmlassungsentwurf fielen ungnädig aus. «Das ist eine Provokation», sagte SVP-Kantonsrat Hanspeter Gantenbein, der die PKTG seit Jahren kritisch beobachtet. Eine Pensionskasse sei allein Angelegenheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Sie müssten die Sanierung paritätisch tragen. Es gehe nicht, dass dafür der Steuerzahler aufkommen müsse. Bei einer privaten Pensionskasse sei das schliesslich auch nicht möglich.

Auf der anderen politischen Seite kritisierte SP-Kantonsrätin Barbara Kern, Präsidentin von Personal Thurgau, die Absicht, die Staatsgarantie aufzuheben. «Hier geht es um die Altersguthaben der kantonalen Angestellten.» Es gehe nicht an, dass sich der Kanton nach einer einmaligen Rettungsübung aus der Verantwortung verabschiede.