Pegida ins Leere marschieren lassen

Der Frauenfelder Stadtrat hat auch das vierte Gesuch der Pegida abgelehnt. Die öffentliche Sicherheit gehe vor. Doch statt den Aufmarsch zu verbieten, hätte man die Populisten besser ins Leere laufen lassen. Von Stefan Hilzinger

Drucken
Teilen

Viermal innert Jahresfrist hat der Schweizer Ableger der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) in Frauenfeld eine Demonstration durchführen wollen, viermal hat der Stadtrat das Gesuch der Organisatoren um den Frauenfelder Mike Spielmann abgelehnt. Zuletzt für die Kundgebung, die heute Samstag auf dem Mätteli hätte stattfinden sollen.

Der Stadtrat befürchtet Gewalt und Ausschreitungen. Einer Kundgebung von rechten Abendlandbewahrern werde sich sofort eine Demo von linker Seite entgegenstellen. Der Stadtrat rechnet mit Eskalation und sieht die öffentliche Sicherheit gefährdet und lehnte daher das Gesuch zum wiederholten Mal ab.

Der Stadtrat schob nicht nur dem Ansinnen der Pegida einen Riegel. Konsequenterweise hat er die ebenfalls für heute angekündigte Gegendemo der Thurgauer Jungsozialisten auch untersagt.

Tumbe Feindbilder

Die harte Linie des Stadtrats ist auf den ersten Blick durchaus vernünftig und nachvollziehbar. Die Befürchtung ist gerechtfertigt, dass sich rechte Bomberjacken und linke Kapuzenpullover in die Haare geraten, sobald sie sich auf dem Frauenfelder Bahnhofplatz über den Weg laufen. Tumbe Feindbilder sind immer wieder ein dankbarer Vorwand, um zu Gewalt zu greifen, ganz unabhängig davon, wo jemand im politischen Spektrum steht. Ja, es braucht nicht einmal einen politischen Kontext: Es genügt ja schon die Farbe des Fanschals an einem Fussballspiel, die einen für die Gegenseite zum Feind und Freiwild machen.

An wöchentlichen Demos malt Pegida in Deutschland seit 2014 die Bedrohung des Abendlandes durch das Morgenland an die Wand. Tausende demonstrieren regelmässig unter den Fahnen der Pegida, bekanntester Schauplatz ist Dresden. Die Wortführer liefern vermeintlich simple Antworten auf komplexe Problemstellungen, ein gängiges Muster populistischer, im Kern antidemokratischer Bewegungen wie der Pegida. Das christliche Abendland werde islamisch unterwandert, hiesige Werte und Errungenschaften ausgehöhlt. Nicht nur der Islam und die Einwanderer aus islamischen Ländern seien eine Gefahr. Tiefes Misstrauen bis offene Ablehnung schlägt seitens Pegida in Deutschland auch staatlichen Einrichtungen und den Medien entgegen, die gerne als «Lügenpresse» tituliert werden

Der Frauenfelder Stadtrat gewichtet die Sicherheit und den Schutz Dritter höher als das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit. Die Argumente des Neins für die Gegendemo sind im Kern die gleichen, wie bei der Pegida. Politisch nimmt der Stadtrat explizit keine Stellung. Doch unausgesprochen ist die Botschaft dennoch deutlich: «Wehret den Anfängen.» Doch ist dies wirklich die beste Haltung?

Mitwirkung verhindert Extreme

Deutschland kennt die zerstörerische Kraft antidemokratischer Bewegungen nur zu gut. Die Schweiz hat diese Erfahrung glücklicherweise nicht machen müssen. Die basisdemokratischen Einrichtungen lassen dem Volk die politische Gestaltungsmacht. Die Parteien nutzen das Initiativrecht rege. Die unmittelbare Mitwirkung liesse sogar eine demokratisch beschlossene Abschaffung der Demokratie zu. Doch die direkte Schweizer Demokratie hat bisher glücklicherweise immer dazu beigetragen, wirkliche Extreme zu verhindern.

Keine wirkliche Gefahr

Eine eskalierende Demonstration kann zwar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Pegida in der Schweiz stellt aber keine Gefahr für die Demokratie dar. Das wiederholte Kundgebungsverbot (nicht nur in Frauenfeld) verleiht der Bewegung eine Bedeutung, die sie nicht hat, trotz 8785 «Gefällt mir»-Angaben auf Facebook. Mit innerer Befriedigung interpretieren die Pegida-Exponenten das Demoverbot dahingehend, dass sie sich ausgerechnet wegen der befürchteten linken Gegendemonstration nicht präsentieren dürfen.

Mit einer Bewilligung im liberalen, demokratischen Geist wird man die patriotischen Europäer hierzulande wirkungsvoller in die Bedeutungslosigkeit marschieren lassen als mit einem demonstrativen Demoverbot. Gegen Pegida sind auch viele bürgerlich gesinnte Menschen. Und die sich gern empörende linke Seite darf sich ruhig Rosa Luxemburgs Worte hinter die Ohren schreiben: «Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.» Auch wenn's manchmal weh tut.

stefan.hilzinger@thurgauerzeitung.ch