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PARTEIPROGRAMM: BDP strebt eine Verbreiterung der Basis an

Für das begonnene Jahr nimmt sich die BDP Thurgau einige Schwerpunkte vor. Unter anderem will sie eine Anpassung der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III und die Kitas im Departement für Erziehung und Kultur ansiedeln.

«Die BDP blickt auf ein schwieriges Jahr zurück», sagte BDP-Thurgau-Präsident Jürg Schumacher an der Jahresmedienkonferenz, insbesondere mit Blick auf die schweizweiten Verluste in den kantonalen Parlamenten. Die BDP Thurgau behielt drei ihrer fünf Sitze im Grossen Rat. «Die Arbeitslast hat sich somit auf drei Kantonsräte verteilt und trotzdem hat die BDP zu sämtlichen traktandierten Geschäften im Grossen Rat eine Stellungnahme abgegeben und zu allen Geschäften eine Vernehmlassung verfasst», betonte Schumacher. Eines seiner Hauptziele ist die Verbreiterung der Basis.

«Grundsätzlich sagt die BDP Ja zur Umsetzung der USR III im Thurgau, aber mit einer geringeren Senkung des Steuersatzes», sagte Kantonsrat und BDP-Vizepräsident Andreas Guhl. Als Kernstück bezeichnete er die massive Senkung des Gewinnsteuersatzes von 4 Prozent auf 2,5 Prozent. «Die dadurch entstehenden Steuerausfälle lassen sich für den Kanton auf 20 Millionen Franken und für die kommunalen Körperschaften auf 51 Millionen Franken beziffern.» Für Guhl sind bei der vorgeschlagenen Umsetzung der Reform auf kantonaler Ebene die Gemeinden die wahren Verlierer, fehlen ihnen doch am Schluss in den Kassen über zwölf Millionen Franken. Deshalb setze sich die BDP für einen fairen Mittelweg bei der Festsetzung des Gewinnsteuersatzes auf drei Prozent ein.

Gemäss Kantonsrat Alban Imeri konnten dank dem Bundesgesetz über die Finanzhilfe für die familienergänzende Kinderbetreuung seit 2003 schweizweit über 43000 neue Betreuungsplätze für Kinder geschaffen werden. Der neue BDP-Kantonsrat freut sich: «Auf Initiative der BDP wird dieses Impulsprogramm des Bundes zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder bis 2019 weitergeführt.» Die Kitas gehören zum Departement für Justiz und Sicherheit. Für Alban Imeri hat ein engerer Kontakt zum Kanton Priorität: «Da die Kitas mit steigenden Ansprüchen an die pädagogische Qualität ihrer Mitarbeiter eher dem Departement für Erziehung und Kultur angehören sollten, möchten wir sie dort ansiedeln und uns künftig für die Anliegen der Kitas und für die familienergänzende Kinderbetreuung einsetzen.»

Kantonsrat Roland A. Huber ist Kommissionspräsident und Motionär für ein niederschwelliges Ausbildungsangebot, das Jugendlichen mit einem anderen Bildungshintergrund den direkten Einstieg in eine Berufslehre ermöglichen soll. Das Geschäft über die Änderung des Berufsbildungsgesetzes soll noch diesen Monat im Grossen Rat behandelt werden. Als Mitglied der vorberatenden Kommission zur Änderung des Gesetzes über die Volksschule (Französisch erst auf der Sekundarstufe) ist Huber überzeugt, dass alle Parteien eine gute Lösung erreichen wollen. Und als Mitglied des Co-Präsidiums gegen die Lehrplan-21-Initiative ist er zufrieden mit dem deutlichen Ausgang der Abstimmung.

Weiterhin will die Partei das duale System der beruflichen Bildung fördern und die Tagesstrukturangebote wie Mittagstisch und Randstundenbetreuung fördern.

Werner Lenzin

thurgau@thurgauerzeitung.ch

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