Parteien deutlich gegen höhere Steuern

Das Ziel der Regierung ist klar. «Wir wollen Steuererhöhungen um jeden Preis vermeiden», betonte Regierungsrat Bernhard Koch bei der Präsentation der Staatsrechnung. Der Thurgau müsse seine gute Position verteidigen.

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Das Ziel der Regierung ist klar. «Wir wollen Steuererhöhungen um jeden Preis vermeiden», betonte Regierungsrat Bernhard Koch bei der Präsentation der Staatsrechnung. Der Thurgau müsse seine gute Position verteidigen. Weitere Steuersenkungen seien in den nächsten Jahren allerdings nicht möglich, so Koch. «Die Kantone haben in Sachen Steuersenkungen das Ende der Fahnenstange erreicht.»

Auch im Grossen Rat sind Steuererhöhungen nicht mehrheitsfähig. Der Kanton müsse die finanziell angespannte Zeit ohne höhere Steuern bewältigen, finden die meisten Fraktionschefs. Eine Erhöhung werde nicht nötig sein, meinen etwa CVP/GLP-Fraktionschefin Carmen Haag und FDP-Fraktionschef Hans Munz mit Blick auf das Eigenkapital des Kantons. GP-Fraktionschefin Katharina Winiger schliesst dagegen eine Steuerfusserhöhung nicht aus, falls die Steuereinnahmen bis 2015 einbrechen. SVP-Fraktionschef Stephan Tobler hält gar weitere Steuersenkungen für möglich, falls andere Kantone Steuern senken. Der Thurgau müsse attraktiv bleiben. (hal)