PAROLENFASSUNG: SVP-Delegierte lehnen die Kulturland-Vorlage ab

Bei allen eidgenössischen Abstimmungsvorlagen entschieden die kantonalen SVP-Delegierten gleich wie die der Mutterpartei und lehnten den Gegenvorschlag zur Thurgauer Kulturlandschafts-Initiative ab.

Christoph Oklé
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Präsident Ruedi Zbinden begrüsst Pascal Ackermann als neues Mitglied des SVP-Kantonalvorstands. (Bild: Christoph Oklé)

Präsident Ruedi Zbinden begrüsst Pascal Ackermann als neues Mitglied des SVP-Kantonalvorstands. (Bild: Christoph Oklé)

Bei der SVP Thurgau herrscht ziemliche Einigkeit. 120 SVP-Mitglieder trafen sich am Mittwochabend in Matzingen zur Delegiertenversammlung. Auf dem Programm standen die Parolenfassungen zu den drei eidgenössischen Vorlagen wie auch der kantonalen vom 12. Februar.

«Die Steuerrevision drängt sich auf»

SVP-Nationalrat Hansjörg Walter sprach sich für die Annahme der Unternehmenssteuerreform aus. In seinem Votum kritisierte er die seit rund 25 Jahren geltenden unterschiedlichen steuerlichen Regelungen für juristische Personen. Da diese mittlerweile international unter Druck geraten seien, dränge sich eine grundlegende Revision auf.

Gegenpart Kurt Egger, Kantonalpräsident der Grünen, machte sich Sorgen über die finanziellen Folgen und verwies dabei auf die zahlreichen Sparpakete, unter denen man noch immer leide. Nichtsdestotrotz entschied sich die Versammlung mit bloss einer Gegenstimme für die Annahme der Vorlage.

«40'000 Neueinbürgerungen sind genug»

Keine Gnade fand der Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration bei den Delegierten. Nationalrätin Verena Herzog befand, dass mit den jährlich 40 000 Neueinbürgerungen die Obergrenze erreicht sei. Zudem kritisierte sie das Verfahren, das sich auf rein administrative Vorgaben beschränke und weder Kantone noch Gemeinden mitbestimmen lasse. Einstimmig folgte die Versammlung ihrer Argumentation und lehnte die Vorlage ab.

Gnade vor den Delegierten fand hingegen der Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). Mit der Zweckbindung von Steuern und Abgaben würden die Forderungen der «Milchkuh»-Initianten umgesetzt, freute sich Nationalrat Markus Hausammann. Obwohl sich sein Podiumsgegner Jost Rüegg, Kantonsrat der Grünen, dafür aussprach, mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs einzusetzen, da der Individualverkehr auch ohne zusätzliche ­Finanzierung stets zunehme, sprach sich die Versammlung einstimmig für den NAF aus.

Bei der Vorstellung der kantonalen Kulturland-Vorlage standen sich mit Matthias Rutishauser und Mathias Tschanen zwei SVP-Kantonsräte gegenüber. Während sich ersterer für den Gegenvorschlag der nunmehr ­zurückgezogenen Initiative aussprach, bezeichnete letzterer diese als unnötig, weil alles bereits auf Bundesebene geregelt sei. Die Delegierten entschieden sich schliesslich mit 83 Nein- zu 21 Ja-Stimmen gegen die Vorlage..

Der erst 21-jährige Arboner Pascal Ackermann wurde mit Applaus in den Kantonalvorstand gewählt.