Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

PAROLEN: SVP sagt zweimal Nein

Am 10. Juni befinden die Stimmberechtigten über die «Vollgeld-Iniatitive» und das «Geldspielgesetz». Am Mittwochabend fasste die SVP Thurgau ihren Beschluss.

«Es dauert genau noch 570 Tage bis zur Abstimmung», sagte Ruedi Zbinden, Präsident der SVP Thurgau, an der ordentlichen Delegiertenversammlung seiner Partei im Schönholzerswiler Mehrzwecksaal. «Es wird Zeit, einen Beschluss zu fassen», fügte er hinzu. Um die Meinungsbildung der 114 Delegierten zu unterstützen, luden Organisatoren am Mittwochabend Befürworter und Gegner ein, die zu der sogenannten «Vollgeld-Initiative» und das «Geldspielgesetz» Stellung bezogen, über die die Schweizer Stimmberechtigten am 10. Juni zu befinden haben.

Bruno Martin, Vorstandsmitglied «Vollgeld-Initiative», befürwortet die Initiative. «Bankenpleiten gefährden das Vollgeld nicht, da es ein gesetzliches Zahlungsmittel ist und nicht mehr zur Konkursmasse der Banken gehört», sagte er. Da der Zahlungsverkehr vom sonstigen Bankgeschäft getrennt wird, müssen die Banken laut Bruno Martin wegen des «too big to fail» nicht mehr gerettet und Finanzblasen besser bekämpft werden.

Thomas Schwarz, Vize-Präsident der SVP Bezirk Frauenfeld und Gegner der Initiative, bezeichnete die «Vollgeld-Initiative» teuer, gefährlich und nutzlos. «Die Annahme der Initiative würde der Nationalbank ihre Arbeit massiv erschweren und wir gingen ein grosses unverzeihliches Risiko ein», sagte er. Worte, die an der Versammlung wohl Eindruck machten. 108 Delegierte lehnten die Initiative ab, fünf enthielten sich der Stimme.

Vor- und Nachteile des Geldspielgesetzes

Bei den Referaten zum «Geldspielgesetz» standen sich Monika Knill, Regierungsrätin SVP Thurgau und Lukas Reimann, Nationalrat SVP St. Gallen, gegenüber. «Das neue Gesetz gewährt den Schutz unserer Bevölkerung vor exzessivem Geldspiel, indem es die Gefahren des illegalen Online-Geldspiels reduziert, die organisierte Kriminalität bekämpft, den Mittelabfluss ins Ausland reduziert und die schweizerische Rechtsordnung durchsetzt», erklärte Monika Knill, die das Geldspielgesetz befürwortet. Weitere Vorteile sieht sie darin, dass das Gesetz die Geldspielerträge für gemeinnützige Zwecke sichert und weiterhin das AHV/IV-Loch stopft.

Gegner Lukas Reimann sähe es gerne, wenn das bestehende Gesetz weiterhin in Kraft bliebe. Er bemängelte die Internetsperre und sprach sich dagegen aus, dass die Politik mit dem Gesetz in die Informationsfreiheit der Bürger eingreift. Mit 77 Nein- und 29 Ja-Stimmen lehnten die Delegierten auch diese Beschlussfassung ab.

Monika Wick

thurgau@thurgauerzeitung.ch

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.