PAROLEN: Die FDP ist bei der Ernährungssicherheit unschlüssig

Die FDP beschloss beim Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheit die Stimmfreigabe, fasste bei der Finanzierung der AHV sowie bei der Reform der Altersvorsorge eine deutliche Nein-Parole.

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Der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller erläuterte am Mittwochabend anlässlich der Thurgauer FDP-Mitgliederversammlung in Egnach den direkten Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative für Ernährungssicherheit. «Die Vorlage ist nicht sehr umstritten», meinte er zu Beginn seiner Ausführungen. Dem sinkenden Nettoselbstversorgungsgrad solle entgegengewirkt werden, es handle sich bei der Vorlage um das «Bürgerrecht auf gesunde Ernährung». Gefördert werde die saisonale und ­regionale Produktion.

Pattsituation bei der Abstimmung

Ein Problem sei nach wie vor der Verlust von Kulturland, die Vorlage wolle die Böden in quantitativer wie qualitativer Hinsicht ­sichern und fördern. In der Diskussion wurde mehrfach Sinn und Zweck des Gegenvorschlages in Frage gestellt, so dass es zu einem Patt in der Abstimmung kam: Bei 32 Ja- zu 32 Neinstimmen gab Parteipräsident David H. Bon die Stimmfreigabe bekannt.

Nachteil für Teilzeitarbeiter mindern

SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher stellte anschliessend die Zusatzfinanzierung der AHV sowie die Reform der Altersvorsorge 2020 als Pro-Referentin vor. Sie sprach von einem Reformstau und einer ausgewogenen sowie mehrheitsfähigen Vorlage. «Diesen Kompromiss kann ich mittragen, obwohl klar ist, dass ab 2030 neue Lösungen gesucht werden müssen», erklärte sie. Die berufliche Vorsorge werde modernisiert, die Benachteiligung von Teilzeitarbeit gemindert, hob sie hervor.

Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre ab dem Jahr 2021 bringe 1,3 Milliarden Franken in die AHV. Die 70 Franken monatlich für Neurentner seien als Ausgleich zum sinkenden Umwandlungssatz gedacht. «Die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuererhöhung von 0,3 Prozent verhindert eine Unterdeckung der AHV. ­Dieses Mischpaket können wir uns jetzt leisten», meinte Edith Graf-Litscher. Bei einem Nein zur Vorlage schreibe die AHV Defizite, und die Pensionskassen würden ihre Leistungen verschlechtern.

«Es handelt sich um eine Scheinreform»

Ganz anders sah dies die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter. «Diese Vorlage ist kein Kompromiss, die linke Mehrheit im Ständerat wollte nicht auf Lösungsvorschläge des Nationalrates eingehen». Es handle sich um eine Scheinreform mit guten Punkten, die Ziele aber seien nicht erreicht worden. Die langfristige Finanzierung der AHV sei nicht gesichert, sondern gefährdet, meinte Regine Sauter. Eine Reform sei dringend nötig, darin seien sich wohl alle Parteien ­einig.

Positiv sah sie die Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern. Allerdings «werden die Mehreinnahmen durch die entstehenden Kosten von 1,4 Milliarden Franken gleich wieder weggefressen». Dem Ausbau der ersten Säule und damit dem Wunsch der SP, diese zu einer Volksversicherung zu machen, sei entgegenzuwirken. ­Dieser Meinung schlossen sich die Mitglieder der FDP Thurgau an. Die Finanzierung der AHV wurde mit 56 Nein- gegen 9 Ja-Stimmen abgelehnt, die Reform der Altersvorsorge mit 59 Nein- gegen 5 Ja-Stimmen verworfen.

Kurt Peter

thurgau@thurgauerzeitung.ch