PAROLE: Offenheit, Bildung und Essen
Die SP Thurgau spricht sich klar für den Erweiterungsbau der Pädagogischen Hochschule aus.
Das letzte Traktandum des SP-Parteitages am Donnerstagabend sorgte für die intensivsten Diskussionen. Der Arboner Stadtrat Peter Gubser stellte die kantonale Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung» vor. Der Initiativtext sieht vor, dass «der Kanton sowie die Gemeinden und Schulgemeinden Einsicht in amtliche Akten gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen». Es gehe um ein Öffentlichkeitsgesetz und darum, die geltende Geheimhaltungspraxis zu ändern, erklärte Gubser.
Die Initiative wolle Transparenz und Offenheit fördern. Bisher müsse die Bevölkerung bei Interesse an Akteneinsicht ihre Gründe beweisen, nach Annahme der Initiative sei alles öffentlich, ausser die Behörden taxierten die entsprechenden Akten als geheim. Neu sei das nicht, neben dem Bund bestünden auch in mehreren Kantonen Öffentlichkeitsgesetze, sagte Peter Gubser.
Bedenken beim Vollzug
Silvano Castioni, Gemeindeschreiber im Kanton Zürich, betonte aufgrund eigener Erfahrung, dass «die personellen und finanziellen Ressourcen fehlen». Der Vollzug sei ein Problem. Sonja Wiesmann, Gemeindepräsidentin von Wigoltingen, teilte die Bedenken. Der Initiativtext sei zu schwammig, kritisierte die Kreuzlinger Bezirksgerichtspräsidentin Ruth Faller Graf. Die Mitglieder stimmten dennoch mit 28 Ja- gegen 3 Neinstimmen bei 5 Enthaltungen zu.
Einfach hatte es der Matzinger Gemeindepräsident Walter Hugentobler bei der Vorstellung der kantonalen Abstimmung vom 26. November über den Erweiterungsbau der Pädagogischen Hochschule (PH) in Kreuzlingen. Die 26,88 Millionen Franken seien eine Investition in die Bildung. Die PH leide an Platzmangel. Mietlösungen und Provisorien seien die Folge. Ursprünglich wurde die Schule für 350 Studierende gebaut, heute sind es 800. Die Mitglieder fassten mit 39 Stimmen die Ja-Parole.
Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde die Ja-Parole beim direkten Gegenvorschlag «für Ernährungssicherheit» gefasst. SVP-Nationalrat Markus Hausammann erläuterte die Vorlage und konnte den Parteitag überzeugen. Wichtig sei, dass der faire Handel, der Schutz der Kulturlandschaft sowie der Erhalt der bäuerlichen Betriebe gefördert würden, hielt Hausammann fest.
Kurt Peter
