PAROLE: «Die Ausfälle werden nicht kompensiert»

Die SP Thurgau sagt Ja zum Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative und zum Bundesbeschluss zur erleichterten Einbürgerung. Abgelehnt wird die Unternehmenssteuerreform, und ein Nein gibt es auch zum Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr.

Kurt Peter
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«Jährlich gehen im Kanton 160 Hektaren Kulturland verloren», erklärte Jost Rüegg. Der Kantonsrat der Grünen stellte an der SP-Versammlung den Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative vor. Dieser sei erarbeitet worden, nachdem Bauern wegen der Sorge um den Kulturlandverlust eine Verfassungsinitiative in Gang gesetzt hätten. Der Gegenvorschlag schreibe nun in der Verfassung unter anderem vor, dass Städte und Dörfer verdichtet gebaut werden sollen, aber ohne Beeinträchtigung der Lebensqualität. Mit dem Gegenvorschlag werde der Erhalt von Kulturland «in Stein gemeisselt», sagte Jost Rüegg. Der Parteitag stimmte mit 48 Stimmen bei einer Enthaltung für die Ja-Parole.

Keine grosse Überzeugungsarbeit musste Parteipräsidentin Nina Schläfli leisten, um bei den Genossen die Nein-Parole zur Unternehmenssteuerreform zu erreichen. Das Ziel, die Steuerprivilegien von Statusgesellschaften, die ihren Gewinn zum grössten Teil im Ausland erwirtschafteten, abzuschaffen, sei richtig. Doch die Vorlage habe zu viele Nachteile. Die Reform werde den Steuerwettbewerb unter den Kantonen weiter anheizen. Die Ausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden würden nicht kompensiert. Die Profiteure seien Konzerne und Aktionäre. Dieser Meinung schlossen sich 48 Stimmberechtigte an und lehnten die Vorlage ab.

Einstimmig für erleichterte Einbürgerungen

«Die Schweiz ist ihre Heimat, sie haben nur keinen roten Pass».

Kantonsrätin Christine Steiger erläuterte den Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Es handle sich dabei um eine Gruppe, deren Grosseltern in die Schweiz eingewandert seien. Die erleichterte Einbürgerung sei eine Verfahrenssache mit weniger Aufwand für Betroffene und Behörden. Die Kriterien seien die gleichen wie bei der ordentlichen Einbürgerung. Der Unterschied: «Der Bund entscheidet allein». Die Nachfrage bei den Kantonen bleibe bestehen. Die Vorlage harmonisiere die Verfahren, die jetzt in den Kantonen verschieden durchgeführt würden. Personen der dritten Ausländergeneration seien «meist schweizerischer als wir», erklärte Christine Steiger. Dieser Meinung folgten alle 49 Anwesenden, die damit einstimmig die Ja-Parole fassten.

Der Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr werde den seit 2008 bestehenden Infrastrukturfonds ablösen, erklärte Sonja Wiesmann zur Vorlage. Der Fonds werde aus verschiedenen Geldquellen finanziert. Die SP Schweiz sei eigentlich mit im Boot gewesen, doch der Zuschlag von vier Rappen pro Liter auf die Mineralölsteuer sei zu klein. Somit müssten Gelder aus der Bundeskasse in Anspruch genommen werden, Mittel, die dann an anderen Orten fehlten. Die SP Thurgau fasst schliesslich mit 32 Nein- gegen 7 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen die Nein-Parole.

Kurt Peter

thurgau@thurgauerzeitung.ch