PAROLE: CVP befürwortet Reform
Die Delegierten der CVP Thurgau sind sich einig: Ja zur Rentenreform, Ja zur Vorlage über die Ernährungssicherheit.
Hopfenzweige auf dem Tisch, Kürbisse in den Farben der Partei. Dazwischen «Möhl ohne» und Kaffee. In Matzingen war es angerichtet für die fast 80 Delegierten der CVP Thurgau. Ums Anrichten ging es auch bei der ersten Vorlage. CVP-Kantonsrat Josef Gemperle stellte den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit vor. Klimawandel, Kulturlandverlust, Importdruck waren Stichworte, die er bemühte, um für die Vorlage zu weibeln. «Es handelt sich um ein Gesamtkonzept vom Feld auf den Teller», sagte Gemperle. Nötig sei eine neue Bestimmung auch wegen des Selbstversorgungsgrades, der zwischen 50 und 55 Prozent liege. «Das gibt uns zu denken», sagte der Landwirt aus Fischingen. Dieser solle erhöht oder «mindestens stabilisiert werden». In der Diskussion sprach sich die Wirtschaftsgruppe der CVP, die AWG Thurgau, gegen die Vorlage aus. Es stehe schon alles im Gesetz. Die Meinung der Delegierten war dann aber eindeutig: 69 sprachen sich für die Ja-Parole aus, vier sagten Nein.
Gegner stören sich an der Paketlösung der Reform
Die zweite traktandierte Vorlage war die Reform der Altersvorsorge 2020. CVP-Nationalrat Christian Lohr sagte: «Es handelt sich um eine Reform, die vernünftig ist und in einem demokratischen Prozess entstand.» Teil der Vorlage ist die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65. Lohr bedankte sich bei den Frauen für «ihren Anteil». Dass das Reformpaket – aufgeteilt in zwei Abstimmungen – kompliziert sei, bestritt der Kreuzlinger nicht. «Sie ist es nicht nur für den Normalbürger, sondern auch für den Normalpolitiker.»
FDP-Kantonsrat Bruno Lüscher vertrat die Gegenposition. Der Aadorfer anerkannte zwar, dass Reformbedarf unbestritten sei. Einigen Punkten konnte er gar zustimmen. Etwa dem höheren Frauenrentenalter und der Flexibilisierung der Pensionierung. Ihn störte aber die «Zweitklassen-AHV» und das «Giesskannenprinzip». Ebenso sei stossen, dass die Reformen der 1. und 2. Säule vermischt werden. «Alles in allem ist die Reform ein Betrug an den Frauen und den Jungen», betonte er. Die jungen Christdemokraten sehen dies freilich nicht so. Als Thurgauer JCVP-Vertreter weibelte Rafael Fritsche für ein Ja. «Mit der Reform werden Teilzeitarbeitende bessergestellt», sagte er. Simone Curau-Aepli sagte als Frauenvertreterin: «Das Frauenrentenalter 65 tut weh, aber wir sagen Ja, weil das Paket stimmt.» Am Schluss war es eindeutig: Mit über 70 Ja-Stimmen je Vorlage befürworten die Delegierten das Reformpaket. So wie es auch die CVP Schweiz tut.
Aus der Leitung der Kantonalpartei verabschiedete sich Finanzchef Hermann Scherrer (Aadorf). Neu arbeite Anja Scholz aus Islikon im Gremium mit. Die weiteren Mitglieder wurden in ihrer Funktion bestätigt.
Sebastian Keller
sebastian.keller@thurgauerzeitun
g.ch
