Parlamentarischer Vorstoss: Grüne fordern Zahlungsstop

Die Grünen Prowil fordern den Stadtrat auf, die Zahlungen über die vereinbarten maximal zehn Rappen pro Kilowattstunde Mehrpreis für Biogas an die Münchwiler Biorender AG einzustellen.

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WIL. In einer dringlichen Interpellation fordern die Grünen Prowil «den sofortigen Stop von nicht bewilligten Zahlungen an die Biorender AG». Wie die Parteileitung in ihrer Interpellation von vergangener Woche kritisiert, habe die Biorender AG nur dank enormer Zahlungen ihrer Aktionäre 2011 nicht einen Verlust in Millionenhöhe eingefahren.

Keinen Kredit beantragt

Alleine die Technischen Betriebe Wil hätten 2011 1,73 Millionen Franken in Form von «Fördergeldern» via Erdgas Ostschweiz (EGO AG) an Biorender AG gezahlt, obwohl sie lediglich verpflichtet gewesen waren, zwischen 276 000 und 346 000 Franken zu zahlen, das heisst, acht bis zehn Rappen pro Kilowattstunde. «Für Zahlungen über den maximalen Pflichtpreis wurde im Parlament kein Kredit beantragt, und der Gesamtstadtrat wurde über die Zahlung nicht informiert», kritisieren die Grünen Prowil.

Gemäss der Interpellationsantwort vom 29. August sollen im Jahr 2012 weiterhin Zahlungen im Umfang von rund einer Million Franken via EGO AG an die Biorender AG gezahlt werden.

Frage nach der Haftung

«Wir sind davon überzeugt, dass diese Zahlungen ohne vorherige Kreditgenehmigung durch das Parlament keine Legitimation haben und deshalb unverzüglich einzustellen sind», fordert die Partei in ihrer Interpellation. Für einen allfälligen Mittelbedarf sei ordentlich Bericht und Antrag ans Parlament zu stellen.

Dazu stellen die Grünen Prowil dem Stadtrat folgende Fragen: Ist der Stadtrat bereit, Zahlungen über die vereinbarten maximal zehn Rappen pro Kilowattstunde Mehrpreis für Biogas unverzüglich einzustellen? Die Grünen Prowil stellen fest, dass der Stadtrat spätestens seit dem 29. August Kenntnis davon habe, dass die Technischen Betriebe 2011 ohne Legitimation 1,7 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve via EGO AG an Biorender bezahlt hätten. Die Partei will vom Stadtrat wissen, wer für diese «nicht bewilligten Zahlungen», wie die Grünen Prowil es in der Interpellation nennen, haftet. (red.)