PARLAMENT: Stadtverfassung kommt vors Volk

Der Kreuzlinger Gemeinderat hat gestern Abend in zweiter Lesung die totalrevidierte Gemeindeordnung ohne Gegenstimme gutgeheissen. Am 26. November stimmen nun die Bürger darüber ab.

Urs Brüschweiler
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Urs Brüschweiler

urs.brueschweiler@thurgauerzeitung.ch

Die Stimmbürger der zweitgrössten Thurgauer Stadt stehen vor einem wegweisenden Urnengang. Am 26. November findet nicht nur der erste Wahlgang für ­einen neuen Stadtpräsidenten statt, am selben Tag werden sie auch über die totalrevidierte Gemeindeordnung befinden müssen. Gestern Abend hat der 40-köpfige Gemeinderat in zweiter Lesung den Weg dazu freigemacht. Eine emotionale Debatte gab es nicht mehr. Thomas Dufner (CVP), Präsident der bereits 2013 eingesetzten Spezialkommission, brachte noch einige unbestrittene Änderungsanträge ein. Es ging dabei um Detailfragen bezüglich der Kompetenzen der Technischen Betriebe bei Lieferaufträgen oder Firmenbeteiligungen. Bereits in der ersten Behandlung des Geschäfts im Juli wurde mehrheitlich an sprachlichen und juristischen Finessen geschliffen. Einig war man sich über alle Parteien hinweg bei den grössten Änderungen. Die Finanzkompetenzen von Stadt- und Gemeinderat werden verdoppelt. Die ­Exekutive soll künftig über Ausgaben bis zu 200000 Franken abschliessend bestimmen, das Stadtparlament bis zu 2 Mil­lionen Franken. Bei wieder­kehrenden Ausgaben sind es 20000 Franken beziehungsweise 200000 Franken. Davon verspricht man sich eine grössere Flexibilität. Im Vergleich mit Frauenfeld sind die Kreuzlinger Behörden dabei aber immer noch leicht bescheidener. Im Gegenzug wurden in der neuen Gemeinderordnung dafür die Hürden für Volksinitiativen (Unterschriften von acht Prozent der Stimmberechtigten) und Referenden (fünf Prozent) gesenkt. Der Kreuzlinger Gemeinderat bewilligte ebenfalls ohne Gegenstimme sein überarbeitetes Geschäftsreglement.

Die Zeit reichte nicht, um Änderungen zu prüfen

Keine gute Falle machten die Verantwortlichen beim zweiten Geschäft des Abends. Aufgrund einer Motion von Alexander Salzmann (FDP) war ein neues Reglement für die Arbeit der Sozialhilfekommission erarbeitet worden. Es sieht vor, dass deren Mitglieder vom Gemeinderat statt vom Stadtrat bestellt werden. Die vorberatende Kommission machte jedoch Vorbehalte bezüglich des vorgesehenen Wahlprozederes und weiterer Punkte. Zwischen der Kommissions- und der Gemeinderatssitzung war jedoch die Zeit für den beratenden Juristen zu kurz, um die Änderungen sorgfältig zu prüfen. Weshalb der Rat die Botschaft kurzerhand und einstimmig zur Überarbeitung zurückwies. Stadträtin Barbara Kern (SP) versprach, das Geschäft im Januar wieder vorzubringen.

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