Parkuhren sind nicht willkommen

Die Gemeindeversammlung Wagenhausen schickt ein neues Parkierungsreglement bachab. Nun muss der Gemeinderat über die Bücher. Hingegen stimmen die Bürger dem neuen Radweg Rheinklingen–Etzwilen klar zu.

Ursula Junker
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Der – heute noch – zu schmale Radstreifen bei Rheinklingen. (Bild: Gudrun Enders)

Der – heute noch – zu schmale Radstreifen bei Rheinklingen. (Bild: Gudrun Enders)

WAGENHAUSEN. Der Grossaufmarsch liess es erahnen. 138 Stimmberechtigte kamen am Freitagabend zur Gemeindeversammlung Wagenhausen in die Turnhalle Kaltenbach, die Traktanden schienen zu bewegen. Gemeindepräsident Harry Müller freute sich über das grosse Interesse, musste aber wegen einer starken Erkältung die Versammlungsführung an Vize Markus Nyffeler abtreten.

Mit Dorfsheriff?

Ausführlich breitete Gemeinderat Kaspar Birrer der Bewirtschaftung der öffentlichen Parkflächen aus. Er zeigte die Auswirkungen der kostenlosen Benützung von öffentlichen Flächen zum Parkieren auf, es sei eine Bevorzugung gegenüber denjenigen, welche Garagen- und Abstellflächen mieten oder mit grossem finanziellen Aufwand selber erstellen. Auch habe man sich bei den umliegenden Gemeinden orientiert. Der gebührenpflichtige Zeitraum ist von 8 bis 18 Uhr angesetzt, mit Kosten von 50 Rappen bis höchstens fünf Franken pro Stunde. Vorgesehen sind unter anderem Parkuhren bei der Propstei, der Trotte und beim Gemeindehaus. Die Gebühr über Nacht für sogenannte Laternenparker beträgt mindestens 40 Franken pro Monat. Die Investitionen für die Parkuhren wurden mit rund 45 000 Franken angesetzt. «In drei bis vier Jahren haben wir diese amortisiert», rechnete Birrer vor. Die Stimmbürger ergreifen das Wort: «Haben wir dann einen Dorfsheriff?». Birrer dazu: «Nein, die Kantonspolizei kontrolliert. Uns entstehen keine Kosten fürs Kontrollieren, es gibt nur Bussen.» Auf öffentlichem Grund, wo kein Parkfeld ist, wäre dann Parkverbot. «Ja, und wenn ich eine Nachtparkplatzkarte für 40 Franken löse, kann ich das Auto tagsüber nicht stehen lassen? Und wenn ich krank bin, muss ich tagsüber die Parkuhr füttern?», wollte eine Votantin wissen. So ist es, lautete die Antwort. Als die Emotionen aufschwangen, rief Gemeindepräsident Harry Müller: «Ich will einen klaren Entscheid. Ja oder Nein.» Es war also die Bewirtschaftung mittels Parkuhren, die den Gegnern widerstrebte. Auf Antrag von Stimmbürger Willy Randegger, der eine neue Vorlage ohne Parkuhren forderte, wurde das Parkierungsreglement mit grossem Mehr zur Überarbeitung zurückgewiesen.

Mit grossem Mehr genehmigt wurde hingegen der Kredit von 810 000 Franken für den Schulradweg Rheinklingen–Etzwilen. Gemeinderat René Caspar verwies auf die Unterstützung von der Maschinengenossenschaft Rheinklingen, den Landwirten mit Landabtretung und der Primarschulgemeinde. «Auch hoffe ich, dass es vom Kanton noch einen Zustupf gibt», so Caspar. Schulpräsident und SVP-Kantonsrat Daniel Vetterli stellte 50 000 Franken von der Schulgemeinde in Aussicht, sofern die Schulbürger dazu Ja sagen.

Budget einstimmig genehmigt

Einstimmig genehmigt wurde das Budget 2016, das mit einem Defizit von 255 950 Franken rechnete, welches aber durch die Rückweisung des Parkierungsreglements auf 219 000 Franken reduziert wurde. Klare Zustimmung erhielten auch die Investitionsrechnung mit 2,5 Millionen Franken und der gleichbleibende Steuerfuss von 56 Prozent.