Parkplätze in die Tiefe verbannt

WEINFELDEN. Einkaufszentren, Discounter, Freizeitanlagen oder Verwaltungen dürfen künftig keine grossen Parkplätze mehr auf der grünen Wiese bauen. Der Thurgauer Grosse Rat will eine Tiefgaragen-Pflicht einführen.

Christof Widmer
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Der grüne Kantonsrat Toni Kappeler landete mit der Forderung nach einer Tiefgaragen-Pflicht gestern einen Coup im Grossen Rat. (Bild: Reto Martin)

Der grüne Kantonsrat Toni Kappeler landete mit der Forderung nach einer Tiefgaragen-Pflicht gestern einen Coup im Grossen Rat. (Bild: Reto Martin)

Eingeschossige Discountläden oder Fachmärkte am Ortsrand mit grossen Parkplätzen unter freiem Himmel – das ist einer Mehrheit der Kantonsrätinnen und Kantonsräte ein Greuel. Die überdimensionierten Parkplätze seien eine Verschwendung der Ressource Boden, sagte GP-Kantonsrat Toni Kappeler (Münchwilen). Discounter mit Billigbauweise seien zudem eine Konkurrenz für die Geschäfte in den Ortszentren, die heute schon Tiefgaragen bauen müssten. Kappeler warb für seine Motion, die eine Tiefgaragen-Pflicht für neue Läden, Fachmärkte, Freizeitanlagen oder Verwaltungen verlangt. Wird neu gebaut, sollen höchstens 30 ebenerdige Parkplätze erlaubt sein, fordert die Motion, die Kappeler zusammen mit GLP-Kantonsrat Klemenz Somm (Kreuzlingen) eingereicht hat.

Der Grosse Rat überwies gestern die Motion mit 64 zu 55 Stimmen. SP, Grüne, BDP, die CVP/GLP-Fraktion und die EDU/EVP-Fraktion setzten sich damit durch. Verdichtetes Bauen sei das Gebot der Stunde, sagte Renate Bruggmann (SP, Kradolf). Grosse Parkplätze auf der grünen Wiese widersprächen dem. Die Befürworter der Motion glauben nicht, dass das neue kantonale Planungs- und Baugesetz griffige Instrumente bietet, um das Problem zu beheben. Das Gesetz habe auf die Parkplatzgrösse keinen Einfluss, sagte Andreas Guhl (BDP, Oppikon). Das, was am Südwestrand von Weinfelden geschehe, beweise, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Urs-Peter Beerli (EVP, Märstetten). Neues Siedlungsgebiet sei künftig nur noch zu gewinnen, wenn man in die Höhe oder die Tiefe baut, sagte Armin Eugster (CVP, Bürglen). Darum gehören für ihn Parkplätze unter den Boden.

Bauen wird verteuert

Auch die Gegner anerkannten die Stossrichtung der Motion, hielten sie aber für untauglich. Diese strikte Vorschrift bedeute eine Einschränkung für Gewerbe und Handel, kritisierte Konrad Brühwiler (SVP, Frasnacht). Für sie verteuere sich das Bauen – letztlich auch für die öffentliche Hand, die ebenfalls betroffen sei. Kurt Baumann (SVP, Sirnach) warb als Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden dafür, den Gemeinden die Verantwortung zu überlassen. Sie könnten schon heute mit Gestaltungsplänen auf die Parkplatzsituation Einfluss nehmen. Dafür gebe es schon gute Beispiele.

«Ich weiss nicht, ob jemand von Ihnen so viele Parkplätze besitzt wie ich», sagte Immobilienunternehmer Hermann Hess (FDP, Amriswil). Die geforderte Höchstzahl von 30 Parkplätzen sei unbrauchbar. Er schlug stattdessen eine Lösung vor, die die Zahl der Parkplätze von der Verkaufsfläche der Läden abhängig macht. Aldi, Lidl oder Landi planten ihre Parkplätze nach diesem Kriterium sehr extensiv – auch im Vergleich zu Einkaufszentren, die sich mit weniger Parkfläche begnügten. Die FDP wollte mit einer eigenen Motion das Problem der grossen Parkplätze entschärfen.

Entweder Zwang oder Anreiz

Gegen die Motion setzte sich auch Baudirektor Jakob Stark vergeblich zur Wehr. Sie sei schwer umzusetzen respektive leicht zu umgehen – etwa indem der Parkplatz mit einer billigen Blechhalle überdacht werde. Stark wollte lieber auf Anreize setzen. Er kündigte an, dass der Bonus auf Tiefgaragengeschosse bei der Berechnung der zulässigen Gesamtfläche verbessert werde. Wenn der Grosse Rat aber auf Zwang setze, sei der Anreiz nicht mehr nötig, sagte Stark.

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