Parkplätze beschäftigen

FRAUENFELD. Die Gebührenpflicht auf grossen Parkplätzen beschäftigt auch die kantonale Politik. Urs Martin, SVP-Kantonsrat, will vom Regierungsrat erfahren, welche Konsequenzen ein Rundschreiben zweier Bundesämter hat.

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FRAUENFELD. Die Gebührenpflicht auf grossen Parkplätzen beschäftigt auch die kantonale Politik. Urs Martin, SVP-Kantonsrat, will vom Regierungsrat erfahren, welche Konsequenzen ein Rundschreiben zweier Bundesämter hat. In diesem Schreiben ist von Verhältnismässigkeit bei verkehrslenkenden Massnahmen die Rede. Martin fragt ferner, ob das Planungs- und Baugesetz angepasst werden müsse, damit es wieder den Bundesvorgaben entspreche. Falls nicht, möchte der Romanshorner wissen, ob der Regierungsrat nicht mit einer Prozessflut bei jeder Verfügung zur Zwangsbewirtschaftung von Parkplätzen rechnet. Auch interessiert Martin, ob Gemeinden den Artikel 90 des entsprechenden Gesetzes direkt anwenden können. (seb.)