Park wird aus TKB-Erlös finanziert

FRAUENFELD. Die 78 Millionen Franken Erlös aus der zweiten Tranche des TKB-Börsengangs sollen nicht vollständig dazu dienen, Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich zu kompensieren.

Christof Widmer
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FRAUENFELD. Die 78 Millionen Franken Erlös aus der zweiten Tranche des TKB-Börsengangs sollen nicht vollständig dazu dienen, Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich zu kompensieren. 2,55 Millionen Franken daraus soll der Kanton verwenden, um seinen Anteil an der Finanzierung des Agro-Food-Innovationsparks zu begleichen.

Das hat die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rats mit 12 Ja zu 7 Nein bei einer Enthaltung beschlossen. Den ursprünglichen Antrag der Regierung, die ganzen 78 Millionen Franken der Schwankungsreserve für den Finanzausgleich zuzuweisen, lehnte die Kommission mit demselben Verhältnis ab. Sollte der Kredit für den Innovationspark gutgeheissen und auch gebraucht werden, fliessen also nur 75,45 Millionen Franken in die Schwankungsreserve.

Andere Verwendung verworfen

Eine andere Idee für die Verwendung der 78 Millionen Franken hat die Kommission verworfen. Ein Antrag wollte das Geld für den Energiefonds, für den Fonds zum Schutz und zur Pflege von Natur und Heimat und für den Fonds Seeuferwettbewerb und Seeufergestaltung sowie für eine Reserve für das Historische Museum einsetzen. Der Antrag wurde mit 15 Nein zu 4 Ja bei einer Enthaltung abgelehnt.

Die Schwankungsreserve für den Finanzausgleich liegt heute bei 12 Millionen Franken. Durch die von den eidgenössischen Räten beschlossenen Änderungen wird der Thurgau 15 bis 16 Millionen Franken weniger pro Jahr erhalten. Darum will der Regierungsrat die Schwankungsreserve aufstocken.

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