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Papiertiger hat keine Chance

Die Thurgauer Gemeinden funktionieren gut. Der Grosse Rat sieht deshalb keinen Grund, weshalb der Kanton einen Bericht als Grundlage für Gemeindefusionen erarbeiten sollte.
Michèle Vaterlaus
GLP-Kantonsrat Ueli Fisch plädiert für ein Grundlagenpapier zum Thema Gemeindefusion. (Bild: Reto Martin)

GLP-Kantonsrat Ueli Fisch plädiert für ein Grundlagenpapier zum Thema Gemeindefusion. (Bild: Reto Martin)

WEINFELDEN. Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) fühlte sich unverstanden. Deshalb erklärte er gestern in der Grossratssitzung zuerst, was er und fünf weitere Kantonsräte mit ihrem überparteilichen Antrag nicht wollten: «Wir wollen keine Zwangsfusionen. Wir stellen die Bestandesgarantie der Gemeinden nicht in Frage. Und wir wollen keine fertige Fusionsstrategie.» Sie würden nur ein Grundlagenpapier über Gemeindefusionen verlangen. Denn grössere Gemeinden seien kostengünstiger und effizienter. Die meisten Kantonsräte waren aber der Ansicht, dass es keinen solchen «Papiertiger» braucht.

Fusionsbedarf bei Schulen

Armin Eugster (CVP, Bürglen) nannte in der Diskussion mehrere Gründe, die gegen einen Bericht sprechen: Er wäre nur ein weiterer Papiertiger, es gebe genügend Studien und Arbeiten zum Thema, im Thurgau sei die Fusions-Bereitschaft nicht vorhanden und der Kanton würde bereits heute willige Gemeinden bei einer Fusion unterstützen. Die meisten Fraktionen stimmten dem zu: «Solange Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können, solange sollen sie eigenständig bleiben», sagte Max Vögeli (FDP, Weinfelden). Und solange es keine konkrete Zielvorgabe gebe, bringe ein solcher Bericht nichts. Ruedi Bär (EVP, Kreuzlingen) pflichtete ihm bei, dass Gemeindefusionen freiwillig bleiben sollten. Er sehe aber Fusionsbedarf bei den Schulgemeinden. Diesen erkennt auch Kurt Egger (Grüne, Eschlikon). Einen zusätzlichen «Papiertiger» brauche es dafür aber nicht. Und der Kanton habe bei Schulen bereits Instrumente zur Forcierung von Fusionen. Auch Egger ist überzeugt: «Grössere Gemeinden können ihre Aufgaben effizienter erfüllen.» Dennoch: «Fusionen können nicht von oben angeordnet werden.»

David Zimmermann (SVP, Braunau) outete sich als Fan kleiner Gemeinden. «Sie sind flink und innovativ.» Kämen sie an ihre Grenzen, würden sie Arbeiten auslagern, Kompetenzzentren gründen oder bei den Feuerwehren zusammenarbeiten. In solchen interkommunalen Zusammenarbeiten sieht Andreas Guhl (BDP, Oppikon) die Zukunft. «Der Regierungsrat könnte die Möglichkeiten dazu in einem Bericht aufzeigen.» Deshalb plädierte er dafür, den Antrag für erheblich zu erklären. Unterstützung bekam er von der SP-Fraktion: «Die Bevölkerung kennt die Probleme und Fragestellungen einer Gemeinde meist nicht», sagte Walter Hugentobler (Matzingen). «Von ihr wird daher kein Fusions-Druck kommen. Aber der Regierungsrat kennt die Themen. Es ist unverständlich, dass er sich gegen einen Bericht wehrt.»

Es bleibt Gemeindesache

Regierungsrat Kaspar Schläpfer bilanzierte, dass die Thurgauer Gemeinden gut funktionierten. Der Regierungsrat will Fusionen nicht forcieren, legt fusionswilligen Gemeinden aber auch keine Steine in den Weg. Mit 86 Nein- zu 28 Ja-Stimmen folgte der Grosse Rat schliesslich der Empfehlung des Regierungsrates und erklärte den Antrag für nicht erheblich.

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